Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Änderung der Abwassergebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2010   HA/07/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2010/290 

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung


Aufgrund


des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950),


der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394),


der §§ 53 c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185),


der Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 23. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Dezember 2001


hat der Rat der Stadt Borken am 22. Dezember 2010 beschlossen:


Die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 23. Dezember 2009



wird wie folgt geändert:


  1. § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:


a) Ziffer 2.3.3.2 wird wie folgt neu gefasst:


2.3.3.2 im ehemaligen Versorgungsgebiet der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerk GmbH unter Zugrundelegung der Wassermengen des Zeitraumes 01. Juli 2009 bis 31. Dezember 2009 multipliziert mit dem Faktor 2.


b)

Ziffer 2.5 erhält folgende Fassung:


2.5

Es werden erhoben für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage



2.5.1

für Niederschlagswasser



2.5.1.1

eine Grundgebühr in Höhe von

für je ein Quadratmeter überbaute

und/oder befestigte Grundstücksfläche

für Vorhalteleistungen,


0,09 Euro/Jahr



2.5.1.2

eine Zusatzgebühr in Höhe von

für je ein Quadratmeter überbaute

und/oder befestigte Grundstücksfläche,

von der Niederschlagswasser mittelbar

oder unmittelbar in die öffentliche

Abwasseranlage gelangen kann,

0,27 Euro/Jahr






2.5.2

eine Gebühr in Höhe von

je Kubikmeter für Einleitungen in die Niederschlags-wasserkanalisation, die nach der Menge der Abwässer berechnet werden,

0,54 Euro/Jahr




2.5.3

für Schmutzwasser


2.5.3.1

eine Gebühr in Höhe von

für je ein Kubikmeter (häusliches, industrielles, gewerbliches) Abwasser,

die sich zusammensetzt aus einem

1,87 Euro/Jahr



schmutzfrachtabhängigen Anteil in Höhe von und einem schmutzfrachtunabhängigen

1,12 Euro/Jahr



Anteil in Höhe von

0,75 Euro/Jahr,



2.5.3.2

eine schmutzfrachtabhängige Zusatzgebühr





2.5.3.2.1

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.1,


0,00 Euro/cbm/Jahr



2.5.3.2.2

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.2,


0,28 Euro/cbm/Jahr



2.5.3.2.3

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.3,


0,56 Euro/cbm/Jahr



2.5.3.2.4

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.4,


0,84 Euro/cbm/Jahr



2.5.3.2.5

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.5,

1,12 Euro/cbm/Jahr




2.5.3.3

im Falle der individuellen Bestimmung der Belastungszahl nach § 2.4.2 anstelle der schmutzfrachtabhängigen Zusatzgebühr nach § 2.5.3.2 eine bei kaufmännischer Rundung auf zwei Nachkommastellen berechnete Zusatzgebühr, deren Gebührensatz sich ergibt aus der Multiplikation der nach § 2.4.2 ermittelten, um den Wert 1 reduzierten Belastungszahl mit dem schmutzfrachtabhängigen Anteil der Gebühr nach § 2.5.3.1“.




2. § 9 Inkrafttreten:


§ 9 wird wie folgt ergänzt:


9.11 Die zehnte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.“



Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme