TOP Ö 16: Gebührensatzung für Grundstücksentwässerungsanlagen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:


Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Satzung zur Änderung der

Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen


Aufgrund


des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 380),


der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394),


der §§ 53, 53 c des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185),



und der

Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 17. November 2008


hat der Rat der Stadt Borken am 22. Dezember 2010 beschlossen:



Die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 18. Dezember 2008 in der Fassung vom 23. Dezember 2009



wird wie folgt geändert:



1. § 3 Gebührensätze erhält folgende Fassung:



§ 3

Gebührensätze

Die Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen betragen


a) für die Entsorgung bei Kleinkläranlagen

1. je Entsorgungsvorgang (Grundgebühr) und

45,03

Euro,

2. je cbm Klärschlamm (Zusatzgebühr)


19,54

Euro.


b) für die Entsorgung bei abflusslosen Gruben

1. je Entsorgungsvorgang (Grundgebühr) und

47,44

Euro,

2. je cbm Abwasser (Zusatzgebühr)


12,16

Euro.


2. § 7 Inkrafttreten erhält folgende Fassung:


§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft.

Die erste Änderung tritt zum 01. Januar 2010 in Kraft.

Die zweite Änderung tritt zum 01. Januar 2011 in Kraft.




Stv. Ebbing spricht sich gegen die Erhöhung der Gebührenanpassung für Kleinkläranlagen aus.


Abstimmungsergebnis:

Annahme bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung