Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Änderung der Gebührensatzung für die Gewässerunterhaltung

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2010   HA/07/2010 
Beschluss:an Rat verwiesen
Vorlage:  V 2010/287 

Beschluss:

Die Änderung der Gebührensatzung für die Gewässerunterhaltung wird ohne Empfehlung an den Rat verwiesen.



Stv. Börger fragt, welche Kostensteigerungen zu den Erhöhungen im Bereich der verschiedenen Wasser- und Bodenverbandsgebühren geführt haben.

Die Verwaltung sagt eine ausführliche Antwort in der Niederschrift zu.


Antwort der Verwaltung:


In folgenden Verbänden kommt es in 2011 zu Erhöhungen:


Borkener Aa

Döringbach

Els- und Knüstingbach

Mengering-Rümping-Honselbach

Meßling-Rindelfortsbach

Rheder Bach (Bocholter Aa)

Rheder Bach

Venn- und Thesingbach


Beim Verband Raesfelder Isselverband bleiben die Gebühren bis auf Rundungsabweichungen (1 ct. Im Bereich „Wald“ und „Außerhalb“) unverändert. Diese sind nicht zu erläutern.


In den Verbänden Rhader Bach/Wienbach und Untere Schlinge kommt es zu Gebührensenkungen, weil insbesondere im Bereich der Unteren Schlinge die Fehlbeträge der Vergangenheit ausgeglichen sind und somit keine Gebühren für Fehlbetragsausgleiche mehr erforderlich sind.


Die Mehrkosten der o.g. Verbände resultieren im Wesentlichen aus der Mehrbelastung aus der Kostensteigerung der Bocholter Aa, die vom Kreis Borken erhoben wird.


Verband

Umlage Verband gesamt

Mehrkosten gesamt 2009/2010

Mehrkosten Bocholter Aa 2009/2010

Übrige Mehrkosten

Borkener Aa

29.660,85 €

2.754,04 €

2.879,22 €

0,00 €

Döringbach

41.504,74 €

2.767,42 €

2.895,16 €

0,00 €

Els- und Knüstingbach

86.049,31 €

5.943,28 €

6.185,98 €

0,00 €

Mengering-Rümping-Honselbach

66.968,65 €

3.868,10 €

4.098,12 €

0,00 €

Meßling-Rindelfortsbach

34.981,63 €

8.189,78 €

2.226,24 €

5.963,54 €

Rheder Bach (Bocholter Aa)

34.849,47 €

7.715,76 €

2.222,80 €

5.492,96 €

Venn- und Thesingbach

3.701,14 €

277,25 €

292,68 €

0,00 €

Gesamt

297.715,79 €

31.515,63 €

20.800,20 €

11.456,50 €


Die Mehrkosten im Bereich Bocholter Aa ergeben sich aus der Erhöhung der Umlage in 2010, die in der Gebührenbedarfsberechnung 2010 noch nicht planbar war und aus der vergleichbar hohen Belastung in 2011. Die so entstandenen Fehlbeträge 2010 sollen in 2011 ausgeglichen werden und erhöhen so gesehen doppelt die Gebühr für den Verband. Die Mehrkosten der Bocholter Aa betragen für den Gesamtverband ca. 30.000 Euro, wovon ca. 10.000 Euro durch die in Borken liegenden Verbände zu tragen ist. Dieser Betrag multipliziert mit zwei Jahren (2010 und 2011) ergibt die o.g. Steigerung. Die Mehrkosten resultieren im Wesentlichen aus höheren Abschreibungen, in Höhe von ca. 10.000 Euro, wovon der größte Teil für einen neuen Bagger entfällt. Gleichzeitig sind in 2010 noch für den alten Bagger höhere Reparaturkosten in Höhe von ca. 8.000 Euro angefallen. Ein weiterer Punkt sind die gestiegenen Personalkosten, da der Personalverrechnungssatz durch Änderung der Berechnung von 38,19 auf 55,22 Euro (+ 44,59 %) gestiegen ist. Dies macht für den Verband Mehrkosten von ca. 3.000 Euro aus. In 2010 war noch ein Fehlbetrag aus dem Vorjahr in Höhe von 6.000 Euro auszugleichen, der in 2010 auszugleichen war. Diese Position wird durch noch einmal erhöhte Abschreibungen (weil in 2010 erst jahresanteilig abgeschrieben wurde) ausgeglichen.

Die absoluten Mehrkosten weichen von den Mehrkosten Bocholter Aa um Rundungsdifferenzen der Kalkulation (Aufteilung auf Grundstücke) minimal ab.


Beim Meßling-Rindelfortsbach wurde in der Verbandsversammlung 2010 eine Erhöhung der Verbandsumlage von 15 auf 17 Euro beschlossen. Dies führt zu Mehrkosten von 2.994 Euro / Jahr. Da auch diese Erhöhung nicht angekündigt war, entstand in dieser Höhe in 2010 ein Fehlbetrag, der in 2011 aufgeholt werden soll. Da der Verbandsrechner kurzfristig nicht erreichbar ist, ist von konstanten Umlagen auszugehen, so dass auch in 2011 dieser Mehrbedarf zu berücksichtigen ist. Die Summe (ca. 6.000 Euro) sind auf den Verband in 2011 umzulegen.


Beim Rheder Bach sind die Faktoren der Gebührenerhöhung vielfältig. Neben der Mehrbelastung aus der Bocholter Aa für den betroffenen Teil (siehe oben) ist noch ein Fehlbetrag aus dem Jahr 2009 in Höhe von 1.264,36 Euro auszugleichen. Dieser resultierte aus höheren, als geplanten Rücklagenentnahmen in 2009. Daneben ist durch die in 2010 nicht angekündigte Erhöhung des Umlagebetrages von 15,00 auf 16,50 Euro pro Hektar in 2010 ein Fehlbetrag von 1.500 Euro zusätzlich entstanden. Dieser Fehlbetrag aus dem Rheder Bach selbst zuzüglich der diesmal angekündigten Umlageerhöhung auf 17,00 Euro in 2011 im Vergleich zu 2009 + 2 Euro (noch nicht beschlossen) führen zu einem Mehrbedarf von noch einmal ca. 3.000 Euro. Die Summe (1.264,36 Euro + 1.500 Euro + 3.000 Euro = 5.764,36 Euro) ergeben den noch offenen Mehrkostenanteil des Rheder Baches nach Bocholter Aa.

Aufgrund des konkreten Hinweises des STV Börger wurde der Verbandsvorsitzende des Rheder Baches, Herr Schulze Mengering, auf die Baumaßnahmen zur Überflutungssicherung der Stadt Rhede in Vardingholt angesprochen. Hierzu gab Herr Schulze Mengering an, dass die Baumaßnamen ausschließlich auf Kosten der Stadt Rhede durchgeführt wurden und daher die Umlage nicht beeinflussen. Vielmehr ist in 2011 geplant, die Räumung verschiedener Abschnitte des Baches neu zu vergeben und damit werden höhere Submissionsergebnisse erwartet, die in der Verbandsumlage zu berücksichtigen sind.







Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme