Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Abstufung von Teilstrecken der Kreisstraße 39 (Rhedebrügger Straße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.12.2010   UPA/09/2010 
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  V 2010/268 

Beschluss:

Es wird noch kein Beschluss über das Einverständnis zur Übernahme der im Lageplan gekennzeichneten Teilstücke der Rhedebrügger Straße (K 39) vom Kreis gefasst.

Die Angelegenheit wird nach Begehung und Inaugenscheinnahme dem Ausschuss erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.



Sachkundiger Bürger Söhngen bittet um Auskunft zum Zustand der Straße bzw. zum Umfang künftig zu erwartender Reparaturen.


Fachbereichsleiter Bücker erläutert, dass entsprechend der Rahmenbedingungen, die durch das Straßen- und Wegegesetz bestimmt sind, zum Zeitpunkt der Übergabe ein verkehrssicherer Zustand gegeben sein müsse.


Das Vorliegen eines verkehrssicheren Zustandes wird von Sachkundigem Bürger Söhngen kritisch hinterfragt. Ergänzend erklärt Stadtverordneter Gantefort, dass nach Anliegeraussagen die Straße durch den Baustellenverkehr kaputtgefahren worden sei.


Fachbereichsleiter Bücker nimmt hierauf Bezug und informiert, dass in diesem Fall der Kreis entsprechende Mängel vor Übergabe instandsetzen müsse.


Stadtverordnete Ebbing stellt den Antrag die Beschlussfassung bis zur Klärung des verkehrssicheren Zustandes zu verschieben, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Stadt Borken künftig entsprechende Schäden auf eigene Kosten sanieren müsse.


Vorsitzender Kohlruss greift den Antrag auf und schlägt vor, in der heutigen Sitzung noch keinen Beschluss über das Einverständnis zur Übernahme vom Kreis zu fassen.

Die Angelegenheit solle nach einer Begehung und Inaugenscheinnahme dem Ausschuss erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis: Annahme bei 1 Enthaltung