TOP Ö 9: Änderung der Verkehrsführung in der Straße "An der alten Windmühle" im Zuge des integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:


Die Straße an der alten Windmühle wird als Einbahnstraße Fahrrichtung Süden (Vennehof) geführt. Eine Anordnung erfolgt zeitnah, im Zuge der Aufhebung der derzeitigen Straßensperre, nach Fertigstellung des Bauvorhabens Rehms.



Stadtverordneter Richter befürwortet die Änderung der Verkehrsführung, bittet jedoch darum, dass dies erst 2014 eingeführt wird, es sei denn, es sprechen verkehrssicherungstechnische Gründe für eine zeitnahe Umsetzung.


Fachabteilungsleiter Beunink informiert, dass mit der geänderten Verkehrsführung eine Engstelle im Bereich des Gehweges am Neutor deutlich verbessert werden könne.


Stadtverordnete Ebbing befürchtet, dass seitens der Bürger wenig Verständnis dafür aufgebracht wird, dass die Maßnahme an der Wallstraße nach einem Satzungsbeschluss aus 2004 mit den Anliegern abgerechnet wurde, die Maßnahme im Bereich Neutor und Alte Windmühle jedoch nicht veranlagt werde.


Fachabteilungsleiter Beunink erläutert, dass es sich bei der Maßnahme Neutor um eine Maßnahme nach § 8 KAG gehandelt habe, die aufgrund der einseitigen Bebauung eine Sondersatzung erfordert habe. Bei der Maßnahme im Bereich Neutor und Alte Windmühle handele es sich dagegen um eine städtebauliche Optimierungsmaßnahme, die keine Beitragspflicht begründe.



Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme