TOP Ö 6: Anwendung der Gestaltungssatzungen

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss:

Eine Beschlussfassung in dieser Angelegenheit wird vertagt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den hinsichtlich Inhalt und Anwendung bestehenden Modifizierungsbedarf zusammenzufassen und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.



Stadtverordneter Richter kritisiert, dass die Vorlage nicht dem Beratungsergebnis aus 2009 entspreche. Er vermisse eine Darstellung des aktuellen Sachstandes sowie eine Synopse, in der vorhandene Regelungsinhalte möglichen künftigen Regelungen gegenübergestellt werden.


Auf dieser Grundlage sei eine Diskussion mit dem örtlichen Einzelhandel und daran anschließend eine Beschlussfassung möglich.

Er schlage vor, die Beschlussfassung bis zu einer erneuten Vorlage durch die Verwaltung zurückzustellen.


Fachabteilungsleiter Dahlhaus informiert, dass nach der letzten Ergänzung 2007 die betroffenen Eigentümer und Geschäftsleute innerhalb der Gestaltungssatzungsbereiche angeschrieben worden seien und einen Satzungstext übersandt bekommen hätten.

Rückmeldungen habe es hierzu nicht gegeben.

Verwaltungsseitig gehe man davon aus, dass die Inhalte nach wie vor sinnvoll seien. Eine detailliertere Ausarbeitung neuer Inhalte sei daher nicht erfolgt.



Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme