TOP Ö 16: Widmung von Straßen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:


Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Borken zu beschließen:


Zu 1:


Die Straße


Auf der Sengelbree“

(wie im beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).


Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Baulastträger der Straße ist die Stadt Borken.



Zu 2:


Die Straße


Gartenstraße“

(wie im beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).


Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Baulastträger der Straße ist die Stadt Borken.



Zu 3:


Die Straße


Edith-Stein-Straße“

(wie im beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).


Der nicht befahrbare Wohnweg zwischen den Straßen „Dr.-Metzger-Straße“ und „Edith-Stein-Straße“

(wie im beigefügten Lageplan „schraffiert“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als Wohnweg, bei dem die Belange der fuß- und radmäßgen Erschließung der angrenzenden Reihenhausgrundstücke überwiegen, dem allgemeinen öffentlichen Rad- und Fußgängerverkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NW).


Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Baulastträger der Straße und des Weges ist die Stadt Borken.



Zu 4:


Die Straße


Dr.-Metzger-Straße einschließlich der zwei Stichwege“

(wie im beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellt)


ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).


Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Baulastträger der Straße ist die Stadt Borken.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme