TOP Ö 4: Brandschutzbedarfsplan der Stadt Borken

Beschluss:


Der Brandschutzbedarfsplan wird in der vorgelegten Fassung einschl. der in der Stellungnahme der Bezirksregierung angeregten Maßnahmen beschlossen.





BM Lührmann führt aus, dass der heutige Zeitungsartikel zu Irritationen führen könne.

Es gebe keine Leistungsdefizite bei der Feuerwehr, vielmehr würden heute die Schutzziele erst diskutiert. Es dürfe kein negatives Bild der Feuerwehr stehen bleiben.


Herr Robers erläutert, dass Ende September ein Gespräch bei der Bezirksregierung unter Beteiligung des Kreises Borken stattgefunden habe. Die Bezirksregierung sei grundsätz­lich mit dem Brandschutzbedarfsplan einverstanden, wenn die angeregten Maßnahmen umgesetzt würden.


Herr Döking, Leiter der freiwilligen Feuerwehr, möchte noch erwähnen, dass der Brand­schutzbedarfsplan kein Wunschkatalog der Feuerwehr sei. Es gehe hier um die Sicherheit der Bevölkerung.


Sodann stellen die Herren Lutter und Petri von der Firma Orgakom den Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes vor.


Zusammenfassend ergeben sich die folgenden Maßnahmen aus dem Brandschutz­bedarfsplan:



  1. Stellenplanänderung

    - Einstellung von zwei Beamten des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes

    Brandmeister-Anwärter / Brandmeister

    - Einstellung von drei Angestellten mit Qualifikation Rettungsassistent.

    geschätzte Personalkosten jährl. 180.000 €



    2. Aufschaltung der Notrufabfrage auf die Leitstelle und Aufgabe der
    Ko­ordinierungsstelle

    - Technische Anbindung und Herstellung der Kommunikationswege zur Leitstelle
    des Kreises Borken. Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes bei Ausrücken
    aller Feuerwehrkräfte - geschätzte Kosten: 80.000 - 100.000 €



    3. Einrichtung einer Führungsdienst-Bereitschaft über die wochentägliche
    Arbeitszeit hinaus

    - Entschädigung für Rufbereitschaft rd. 25.000 € jährl.

    - Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges für den Bereitschaftsdienst rd. 25.000 €



    1. Bauliche Maßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern

      Die Umsetzung der im Brandschutzbedarfsplan aufgeführten erforderlichen baulichen Maßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern Weseke, Gemen und Borken sind je nach Dringlichkeit schrittweise in den Folgejahren geplant.





    1. Fahrzeuge / Technische Geräte

      Die Beschaffung der Fahrzeuge und der technischen Geräte erfolgt je nach Erfordernis und Dringlichkeit in den Folgejahren.





Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme