Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bebauungsplan GE 21 (Röntgenstraße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:13.06.2000   UPA/05/2000 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2000/0114-01 
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Beschluss:

 

Der Ausschuss beschließt die Zurückstellung des Beschlusses.

 

Sollte eine Klärung der Verhältnisse bis zur kommenden Ratssitzung möglich sein, soll die Angelegenheit direkt und ohne Vorberatung in der Ratssitzung am 28. Juni 2000 behandelt werden.


Vorsitzender Flinks weist darauf hin, dass in diesem Fall ein Dissens in bezug auf die Betriebserweiterung Seggewies vorhanden sei und man grundsätzlich im Hauptausschuss klären müsse, wie die Perspektiven des landwirtschaftlichen Betriebes aussehen könne. Man könne heute den bestehenden Beschluss fassen und die Verwaltung beauftragen, bis zur kommenden Ratssitzung die Verhältnisse zu klären, oder der Ausschuss fasse heute keinen Beschluss.

 

Technischer Beigeordneter Höving weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung das Bauplanungsrecht zur Behandlung anstehe. Problem sei hier möglicherweise die beantragte Betriebswohnung der Schreinerei, die einen Abstand von ca. 100 m zur Immissionsquelle der Tierhaltung auf dem benachbarten Hof haben müsse. Der Landwirt habe möglicherweise einen neuen Standort für die Ferkelhaltung geplant, der nicht gutachterlich abgegriffen sei. Diese Frage müsse bis zur Ratssitzung geklärt werden.

 

Die Stadtverordneten Kipp, Bunse und Lenartz sprechen sich für eine Vertagung des Beschlusses aus. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung die Verhältnisse klären.


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit 3 Gegenstimmen.