Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Hundebestandsaufnahme

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.03.2010   HA/02/2010 
Beschluss:geƤndert beschlossen
Vorlage:  V 2010/048 
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Beschluss:


Da die sofortige Hundebestandsaufnahme keine Stimmenmehrheit erzielt hat, sind weitere Beratungen erforderlich; bis dahin wird keine Bestandsaufnahme durchgeführt.


BM Lührmann fasst zusammen, dass sich die im Jahr 2001 durchgeführte Hundebestandsaufnahme bewährt habe, da dadurch viele nicht gemeldete Hunde ausfindig gemacht werden konnten.


Stv. Richter gibt zu bedenken, dass die Befragung eines jeden Haushaltes durch Mitarbeiter eines von der Stadt Borken beauftragten privaten Unternehmens nicht auf Zuspruch bei den Borkener Bürger/innen stoßen würde. Nach seinem Geschmack wäre der investive Charakter zu stark. Man befürchte, dass die Bürgerfreundlichkeit bei der Befragung nicht stark genug beachtet werde.


Stv. Ebbing schlägt vor, ob man nicht alternativ zunächst mit der Steuerehrlichkeit der Hundehalter hoffen solle und ähnlich wie bei den Abgabenbescheiden zunächst eine freiwillige Mitteilung auf einem Abgabenbescheid einzudrucken.


BM Lührmann gibt zu bedenken, dass die Befragung auf freiwilliger Basis erfolge und die Bürger bei der von Stv. Ebbing beschriebenen Alternative nicht verpflichtet seien, zu antworten, sodass nur mit wenigen Rückmeldungen zu rechnen sei.


Stv. Bunse teilt mit, dass mit der Befragung im Jahr 2001 eine Steigerung des Hundebestandes von rund 45 Prozent aufgedeckt werden konnte. Gründe, die gegen eine aktuelle Befragung sprächen, sähe die SPD-Fraktion nicht.


Stv. Dirks äußert ebenfalls seine Bedenken zur Art und Weise der Befragung jeden Haushaltes und schlägt vor, die Bürger/innen über die Presse zunächst allgemein zu informieren, dass noch nicht gemeldete Hunde der Stadt gemeldet werden müssen. Es sollten zunächst die freiwilligen Meldungen abgewartet werden. Erst danach solle die persönliche Befragung durch ein beauftragtes Unternehmen erfolgen.


Beigeordneter Fillbrunn ergänzt, dass nach Ablauf einer gewissen Frist als interner Maßstab gelten solle, dass eine persönliche Befragung erfolgen solle, wenn sich nach Ablauf der Frist keine deutliche Steigerung zum aktuellen Hundebestand einstelle.


Stv. Niemeyer erkundigt sich, ob bereits Erfahrungen anderer Städte mit dem zu beauftragenden Unternehmen bekannt seien.


Beigeordneter Fillbrunn teilt mit, dass diese Information der Niederschrift beigefügt werde.


Stv. Gliem fragt nach, wie sich der Stand gemeldeter Hunde von 2001 bis heute entwickelt habe.


Beigeordneter Fillbrunn teilt mit, dass diese Information der Niederschrift beigefügt werde.


Stv. Queckenstedt schlägt vor, den Hinweis dahingehend zu ergänzen, dass bei Nichtmeldung von Hunden ein Bußgeld verhängt werde.





Abstimmungsergebnis: Stimmengleichheit

(11 JA, 11 Gegenstimmen)