Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Bebauungsplan BO 54 (Kardinal-von-Galen-Straße), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.01.2010   UPA/01/2010 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  T 2010/002 

Beschluss:


A) Beschluss zu Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit


Die Stellungnahme von Frau B. und Frau P. aus Borken, vom 22.01.2009, wird mit den Hinweisen zur Kenntnis genommen, dass im Bebauungsplan keine öffentliche Wegeverbindung zwischen Nordring/ Hei­dener Straße und Kolpingstraße vorgese­hen ist, in diesem Bereich ein Zu- und Ab­fahrtsverbot im Bebauungsplan festgesetzt wird, dass Baumstandorte bzw. Gehölzar­ten im Bebauungsplan nicht fest­gesetzt werden und dass die Stellung­nahme an den Investor weitergeleitet wird.


B) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange


1. Die Hinweise in der Stellungnahme des Kreises Borken, 32 – Sicherheit und Ord­nung, 46322 Borken, Az. 63 72 05, Schrei­ben vom 17.12.2008 zu der Befahrbarkeit von Kurven und Fahrbahnverschwenkungen durch Löschfahrzeuge und die Hinwei­se zur Löschwasserversorgung werden zur Kenntnis genommen und in anschließen­den Genehmigungsverfahren beachtet.


2. Die Stellungnahme des Kreises Borken, 66.2 – Bodenschutz und Abfallwirtschaft (Fach­bereich Natur und Umwelt), 46322 Borken, Az. 63 72 05, Schreiben vom 17.12.2008, wird beachtet. Der Hinweis auf erforderli­che Untersu­chungen bzw. das Sanie­rungserfordernis im Bereich der ge­kennzeichneten Altlast wird in den Bebau­ungsplan aufgenommen und in der Be­gründung erläutert.


3. Das Schreiben des Kreises Borken, 66.3 – Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), 46322 Borken, Az. 63 72 05, Schreiben vom 17.12.2008, wird zur Kenntnis genommen. Dem Hinweis auf den Artenschutz wird insofern gefolgt, als dass die Begründung zu diesem Thema ergänzt wird. Da artenschutzrechtliche Verbotstat­bestände nicht zu erwarten sind, wird auf einen Fachbeitrag zur speziellen arten­schutzrechtlichen Prüfung verzichtet.


4. Der Hinweis des Kreises Borken, 66.3 – Untere Land­schaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), 46322 Borken, Az. 63 72 05 im Schreiben vom 01.10.2009, für künftige Planungen Art und Umfang der ar­tenschutzrechtlichen Beurteilung kurz an­zuführen, wird gefolgt.


5. Die Hinweise des Kreises Borken, 66.3 – Anlagenbezogener Immissionsschutz (Fach­bereich Bauen, Wohnen und Immissions­schutz), 46322 Borken, Az. 63 72 05 im Schreiben vom 01.10.2009 zum Immissi­onsschutz (Lärm) werden zur Kenntnis ge­nommen und – wie in der Stellungnahme vorgetragen – im Rahmen des sich an­schließenden Genehmigungsverfahren be­rücksichtigt.


6. Die Stellungnahme der IHK Nord Westfa­len, Postfach 1654, 46366 Bocholt, Schrei­ben vom 23.12.2008, in der auf die noch ausstehenden Ergebnisse des Einzelhan­delsgutachtens und der städtebaulichen Verträglichkeitsstudie hingewiesen wird, wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genom­men, dass diese Ergebnisse mittler­weile vorliegen, der Standort innerhalb des zen­tralen Versorgungsbereiches der Stadt Borken liegt, eine Verträglichkeit des Standortes nachgewiesen worden ist und die Begründung zum Bebauungsplan ent­sprechend ergänzt wird.


7. Die zustimmende Stellungnahme der IHK Nord Westfalen, Postfach 1654 46366 Bocholt, Schreiben vom 06.10.2009, wird zur Kenntnis genommen.

8. Der Stellungnahme des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Münsterland, Postfach 1641, 48636 Coes­feld, Az. 2030/4403a/1.13.03.06-L600/L581 Stadt Bo, Schreiben vom 15.12.2008 wird insofern gefolgt, als dass eine Schriftwech­selvereinbarung, in der Details (Planung, Kosten, etc.) zur ange­strebten verkehrli­chen Erschließung gere­gelt werden, recht­zeitig zwischen dem Landesbetrieb Stra­ßen.NRW und der Stadt Borken getroffen wird. Der Anregung zur Eintragung von Sichtdreiecken im Eckbe­reich der Landes­straßen 581 und 600 so­wie im Bereich der Zufahrt kann nicht ge­folgt werden, da sich die Übernahme auf Bereiche beziehen, die außerhalb des Be­bauungsplan-Geltungs­bereiches liegen. Eine Prüfung der Stra­ßenverhältnisse an­hand der einschlägigen Richtlinie hat erge­ben, dass eine nachricht­liche Übernahme der Sichtdreiecke in den angrenzenden Bebauungsplänen erfolgen kann.


9. Die Hinweise des Landesbetriebs Stra­ßen.NRW, Regionalniederlassung Müns­terland, Postfach 1641, 48636 Coesfeld im Schreiben vom 21.09.2009 zu der erforder­lichen Schriftwechselvereinbarung, zur nachrichtlichen Darstellung der Sichtdreiecke in den benachbarten Bebauungsplanbereichen und zur Kostenübernahme nach dem Veranlasserprinzip werden zur Kenntnis genommen.


10. Der Hinweis der Wehrbereichsverwaltung West, Postfach 30 10 54, 40410 Düssel­dorf, Az. 45-03-03, Schreiben vom 24.11.2008 zur erneuten Abstimmung für den Fall, dass Gebäude, Gebäudeteile, sonstige bau­liche Anlagen, „untergeordne­te Gebäude­teile“ oder Aufbauten wie z. B. Antennen­anlagen geplant und realisiert werden, die einzeln oder zusammen eine Höhe von 20 m über Grund übersteigen, wird im Bebauungsplan aufgenommen.

11. Die Hinweise der Wehrbereichsverwaltung West, Post­fach 30 10 54, 40410 Düssel­dorf, Az. 45-03-03, Schreiben vom 24.09.2009, zu den maximalen Baukörper­höhen werden mit dem Hinweis zur Kennt­nis genommen, dass Bauhöhen von 60,0 m über Grund im Plangebiet nicht erreicht werden. Die Hinweise zum militärischen Flurbetrieb werden nachrichtlich im Bebau­ungsplan übernommen.


  1. Die Stellungnahme der Stadt Coesfeld, Post­fach 1843, 48638 Coesfeld, Schreiben vom 05.12.2008, in der auf die noch aus­stehenden Ergebnisse des Einzelhandels­gutachtens und der städtebaulichen Ver­träglichkeitsstudie hingewiesen wird, wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass diese Ergebnisse mittlerweile vorlie­gen, der Standort innerhalb des zentralen Versor­gungsbereiches der Stadt Borken liegt, eine Verträglichkeit des Standortes nach­gewiesen worden ist und die Begrün­dung des Bebauungsplanes entsprechend mit der Festsetzung eines Sondergebietes er­gänzt wird. Die städtebauliche Verträglichkeitsanalyse (Stadt + Handel, Mai 2009) weist aus, dass die Stadt Coesfeld nur geringe Umsatzumverteilungen zu erwarten hat.

    13. Die zustimmende Stellungnahme der Stadt Coesfeld, Postfach 1843, 48638 Coesfeld, Schreiben vom 30.09.2009 wird zur Kenntnis genommen.


C) Beschluss zum weiteren Verfahren


Es wird beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes BO 54 (Kardinal-von-Galen-Straße) mit der Begründung sowie den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erneut öffentlich auszulegen.


Städtischer Mitarbeiter Dahlhaus verweist zur Begründung auf die bereits zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt gemachten Ausführungen.


Abstimmungsergebnis: zu a) einstimmige Annahme

zu b) einstimmige Annahme

zu c) einstimmige Annahme