Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Einzelhandel in Weseke und Vorstellung der Pläne für die Errichtung weiterer Lebensmittelmärkte

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.01.2010   UPA/01/2010 
Beschluss:Beschlussformulierung in der Sitzung
Vorlage:  V 2010/001 

Beschluss:


Die Entscheidung über die vorgestellten Vorhaben wird zurückgestellt.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zur besseren Meinungsbildung eine Bürgerversammlung mit dem Thema der weiteren Entwicklung des Einzelhandels in Weseke einzuberufen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die derzeit noch offenen Rechtsfragen zu klären.


Technischer Beigeordneter Pfeffer führt in den Tagesordnungspunkt ein und stellt dar, dass die Entwicklung des Einzelhandels in Weseke ein sensibles Thema sei.

Grundsätzlich sei man darin einig, dass eine Aufwertung der Borkener Ortsteile wichtig sei.

Die Ansiedlung von Einzelhandel könne einen entsprechenden Beitrag leisten. Allerdings sei hier die Frage zu prüfen, ob die geplante Maßnahme gut für Weseke und inwieweit sie für Borken verträglich sei.


Nach diesen einleitenden Worten begrüßt Vorsitzender Kohlruss die Vertreter des Planung Heimsoth (Herrn Heimsoth, Herrn Bischop, Herrn Beckers (Expansionsleiter K+K), Herrn Jorch (Expansionsleiter Netto), Herrn Dr. Lührmann und Herrn Specht (beide Residenz-Gruppe) und Herrn Rolf Klaas) sowie die Vertreter der Planung Wohnbau (Herrn Architekt Kampshoff und Herrn Dr. Jägering).


Vorsitzender Kohlrusss bittet Herrn Bischop für das Projekt Heimsoth die Planungen vorzustellen:

Herr Bischoff erläutert als Projektentwickler für K+K und Netto die nach deren Vorgaben erstellten Pläne.

Die Planung sehe vor, neben dem Neubau eines Supermarketes für K+K auch einen Discountmarkt sowie einen Textilmarkt anzusiedeln.

Neben einem Investitionsvolumen von etwa 10 - 11 Mio.€ gewährleiste das Vorhaben auch eine Reihe von Arbeitsplätzen.

Der derzeitige Kaufkraftabfluss aus Weseke könne so vermindert und der Einzelhandelsbesatz durch die Firma K+K für die kommenden 20 Jahre gewährleistet werden.

Ergänzt werden solle das Projekt durch den Bau eines Altenpflegeheims.

Dieses werde durch die Residenz-Gruppe errichtet und die Planung werde durch Herrn Specht vorgestellt.

Herr Specht vertritt die Residenz-Gruppe als geschäftsführender Gesellschafter und erläutert, dass für Weseke ein kleines Altenpflegeheim mit einer neuen Konzeption geplant sei.

Man denke hier an 38 stationäre Pflegeplätze, die in Form von Wohngemeinschaften bzw. Pflegeappartments ausgebildet werden sollen.

Bei der Gestaltung werde man die Umgebungsarchitektur aufnehmen. Das Objekt solle eine Dachterasse sowie zwei zugeordnete Gartenflächen erhalten wovon eine als geschützter Garten für demente Bewohner ausgebildet werden solle.

Im Erdgeschoss sei zudem die Einrichtung eines Cafe´s geplant.


Vorsitzender Kohlruss dankt für die Informationen und bittet um Vorstellung der Planung der Wohnbau Westmünsterland.

Herr Dr. Jägering stellt die Planungen vor und erläutert, dass der vorhandene K+K Standort baulich optimiert werden solle.

Diese Maßnahme sei auch ohne Anbindung eines Textilmarktes wirtschaftlich darstellbar. Die für den Ortsteil Weseke ermittelte Angebotslücke im Segment Discountmarkt könne über die Einbeziehung von Flächen im Bereich der Besitzung Dues geschlossen werden.

Herr Architekt Kampshoff erläutert, dass aus seiner Sicht durch eine Erweiterung des jetzigen Standortes der Bestand von K+K in Weseke gesichert werden könne. Durch begleitende Umbaumaßnahmen könne die Immobilie von Herrn Ahuis den aktuellen Bedürfnissen von K+K gerecht werden.

Eine Änderung des Bebauungsplanes zugunsten des Projektes Heimsoth bedeute, dass durch die dann zu erwartende Verlagerung des K+K Marktes ein weiterer Leerstand in Weseke produziert werde. Im Hinblick auf eine eventuelle künftige Ansiedlung eines Discountmarktes könne die zukünftige Entwicklung in der Nachbarschaft vielleicht die gewünschten Realisierungsmöglichkeiten bieten.

Herr Ahuis, Eigentümer des K+K Standortes, finformiert, dass der bis zum kommenden Frühjahr geltende Mietvertrag mit der Firma K+K verlängert worden sei.

Zudem sei eine Verminderung des angesprochenen Kaufkraftabflusses auch bei Umsetzung der Heimsoth-Pläne nicht zu erwarten, da der Verbraucher auch in Weseke weiterhin nicht auf den Einkauf bei Aldi und Lidl verzichten werde.


Herr Klaas, Eigentümer K+K, bestätigt, dass man sich in Gesprächen mit Herrn Ahuis trotz eines inakzeptablen Mietpreises auf eine Verlängerung des Vertrages um ein Jahr bis zum April 2011 verständigt habe.

Einen Weiterbestand am jetzigen Standort schließe man jedoch seitens des Unternehmens aus.

Aus diesem Grunde habe man die Gespräche mit Herrn Bischoff zur Entwicklung des vorgestellten Standortes aufgenommen.



Stadtverordneter Börger bezweifelt das Ausmaß des im Gutachten vom Büro Stadt+Handel ermittelten Kaufkraftabflusses und stellt daher die Notwendigkeit der Heimsoth-Planung in Frage.


Herr Föhrer erkäutert, dass das Gutachten unter Beteiligung von IHK, Handwerkskammer und Einzelhandelsverband erstellt worden sei und man demnach von einer Kaufkraftbindung in Höhe von etwa 50% ausgehen müsse. Vor diesem Hintergrund sein eine Weiterentwicklung des Angebotes in Weseke durch Ansiedlung eines Discounters sinnvoll.

Weseke sei mit seinen rund 5000 Einwohnern als Ortsteil zu werten und verfüge über ein Kaufkraftvolumen von etwa 9. Mio Euro im Bereich Lebensmittel. Es sei davon auszugehen, dass hier etwa die Hälfte in Richtung Kaufland, Aldi und Lidl abfließe. Die Ansiedlung eines Textilmarktes in Weseke sei als Ergänzung und keinesfalls als Ersatz für vorhandenes Angebot zu verstehen.


Stadtverordnete Ebbing äußert Bedenken, ob es sinnvoll sei, direkt gegenüber dem Jugendhaus ein Seniorenheim zu planen und befürchtet, dass eine Realisierung der Heimsoth-Planung zu Leerständen im Ortskern führen werde.


Herr Föhrer führt zum Thema Leerstände aus, dass für eine Bewertung etwaiger Auswirkungen eine genaue Analyse des Marktes vor Ort sowie eine Funktionsabstimmung erforderlich sei. Hinsichtlich der Angebotspalette müssten Überschneidungen vermieden werden.


Herr Specht informiert, dass die Erfahrung lehre, dass eine Integration von jungen und alten Menschen zu einer positiven Entwicklung beider Generationen beitrage und daher ausdrücklich zu begrüßen sei.


Stadtverordnete Biela erklärt, dass Grundlage für eine Entscheidung die Frage nach den jeweiligen Auswirkungen der vorgestellten Planungen für Weseke sein müsse. Sie schlage daher vor, zur weiteren Meinungsbildung in Weseke eine Bürgerversammlung abzuhalten.


Stadtverordneter Strotmann-Dirks befürchtet, dass durch die Ansiedlung von K+K und Netto die Marktmechanismen zu Lasten der Weseker Kunden ausgeschaltet würden.


Herr Klass erklärt, dass hier kein Markt speziell für Weseke entwickelt werde und man wahrnehmen müsse, dass durch die Ansiedlung von Kaufland in Borken erhebliche Auswirkungen auch auf die Situation des Lebensmitteleinzelhandels in Weseke ergeben hätten. Hierauf müsse man allein aus wirtschaftlichen Zwängen reagieren.


Stadtverordneter Borchers gibt zu Bedenken, ob überhaupt ein Bedarf für den Bau einer Senioreneinrichtung gegeben sei und ob für die Zukunft eine Auslastung gewährleitet sei.


Bürgermeister Lührmann gibt zu dieser Frage die vom Kreis Borken zum Stichtag 30.06.2009 ermittelten Zahlen wieder und informiert, dass kreisweit eine Belegungsquote von 91% (von 2.774 Plätzen sind 2.529 Plätze belegt) und in Borken eine Quote von 83,33% (von 276 Plätzen sind 230 Plätze belegt) erreicht werde. Nach weiterer Auskunft des Kreises Borken würden keine Wartelisten mehr geführt.

Es sei davon auszugehen, dass eine Einrichtung ab einer 95%igen Auslastungsquote rentierlich geführt werden könne.

Die Frage nach dem Bedarf an zusätzlichen Einrichtungen sei daher sorgfältig zu analysieren.


Herr Specht begründet die Ansiedlungsplanung mit einem immer größer werdenen Wunsch von Betroffenen und Angehörigen auch im Alter entsprechende Einrichtungen vor Ort in Anspruch nehmen zu können. Aufgrund eigener Erfahrungen könne er bestätigen, dass Weseke mit seinen rd. 5.000 Einwohnern durchaus eine Einrichtung in der geplanten Größe rentabel aufnehmen könne.


Beratendes Mitgleid Klemm-Terfort erklärt, dass vor dem Hintergrund einer örtlichen Wirtschaftsförderung das Vorhaben Heimsoth nicht unterstützt werden dürfe, da dieses zu Lasten des bestehenden örtlichen Einzelhandels gehe.


Stadtverordneter Börger erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Wunsch von Frau Biela nach einer Bürgerversammlung anschließe.

Ergänzend bitte er jedoch um eine verbindliche Aussage, ob die vorgestellte Senioreneinrichtung überhaupt tatsächlich realisiert werden solle oder ob es sich hier um eine Vision handele.


Herr Specht geht auf die Frage ein und erklärt, dass man dieses Vorhaben bei Umsetzung der Planung realisieren werde.


Stadtverordneter Börger hinterfragt die Bedeutung der Realisierung der Heimsoth-Planung für das Vorhaben der Wohnbau Westmünsterland.


Hierzu erklärt Dr. Jägering, dass für diesen Fall die Betreiberbindung in Frage gestellt sei. Herr Ahuis ergänzt, dass für sein Objekt, dass seinerzeit speziell für K+K errichtet worden sei, erhebliche Vermarktungsprobleme und daher ein potentieller Leerstand zu erwarten sei. Seine damalige Investition sei auf eine Nutzungsdauer von 25 Jahren ausgelegt gewesen, die nunmehr nicht erreicht werde und daher finanzielle Einbußen für ihn bedeute.


Bürgermeister Lührmann fasst zusammen, dass beide Vorhaben außerhalb des für Weseke festgelegten „Zentralen Versorgungsbereichs“ lägen und daher in beiden Fällen eine Änderung des jeweiligen Bebauungsplanes erfolgen müsse. Vor diesem Hintergrund bittet er Herrn Föhrer um Beurteilung der Realisierungschancen.


Herr Föhrer erklärt, dass grundsätzlich eine räumliche Entwicklung über den ausgewiesenen Bestand hinaus möglich sein müsse und diese nicht zwingend eine Beeinträchtigung des vorhandenen Potentials bedeute.

Für eine derartige Entwicklung müsse allerdings ein unmittelbarer Zusammenhand mit dem ausgewiesenen zentralen Versorgungsbereich vorliegen.

Rein objektiv betrachtet biete hier der vorhandene K+K Standort in Verbindung mit der Immobilie Dues Vorteile, allerdings sei auch der RCG-Standort bei entsprechender Begründung nicht auszuschließen. Zu beachten sei hier allerdings, dass diese Fläche derzeit nicht als Einzelhandelsfläche sondern als GE- bzw. als GI-Fläche im Regionalplan enthalten sei.


Herr Jorch, Expansionsleiter Netto, erklärt, dass sein Unternehmen den angebotenen Standort Ahuis ablehne.


Herr Klaas ergänzt, dass ein Verbleib am derzeitigen Standort für sein Unternehmen nicht in Frage komme.


Stadtverordneter Richter bittet um Auskunft, ob das Unternehmen K+K sowie die Residenz-Gruppe bereit seien, eine gemeinschaftliche Investorengarantie für die Planung Heimsoth abzugeben.


Diese Frage wird von den angesprochenen Vertretern, Herrn Klaas und Herrn Specht eindeutig bejaht.


Stadtverordneter Richter vertritt die Auffassung, dass der Bestandschutz vor Ort erste Priorität bei der Entscheidung für eine der vorgestellten Planungen habe.

Er bitte die Verwaltung zu prüfen, ob die Planungsstandorte rechtlich umsetzbar seien und greift den Wunsch nach einer Bürgerversammlung auf.


Stadtverordnete Ebbing bedauert, dass im Rahmen der Aussprache die Betrachtung der Situation Höltervennhoff gänzlich fehle und bittet um Auskunft, warum man diesem keine Möglichkeit zur Meinungsäußerung einräume.


Bürgermeister Lührmann informiert, dass im Ausschuss lediglich die Mitglieder sowie geladene Gäste Rederecht haben. Zudem müsse man bedenken, dass neben Höltervennhoff noch eine Vielzahl weiterer Einzelhändler betroffen seien.

Für alle Diese sowie für interessierte Weseker Bürger sei eine Bürgerversammlung eine Möglichkeit, sich mit ihrer Meinung sowie mit Anregungen und Bedenken einzubringen.


Stadtverordneter Kindermann bittet Herrn Klaas um eine Stellungnahme, warum für ihn als Investor die Optimierung der Immobilie Ahuis in Verbindung mit dem Objekt Dues nicht infrage komme.


Hierzu erklärt Herr Klaas, dass es sich bei dem Objekt Dues um ein gefangenes Grundstück handele, welches als Standort nicht für K+K sondern für Netto vorgesehen sei. Zudem seien die Mietpreisvorstellungen über die bereits zugestandene Verlängerung bis 2011 nicht konsenfähig.

K+K müsse sich an dem von Herrn Heimsoth überplanten Standort für die Zukunft orientieren, um den Auswirkungen der Ansiedlung von Kaufland in Borken gegenübertreten zu können.


Stadtverordnete Ebbing beantragt die Aussprache zu beenden und stellt den Antrag, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Entscheidung zu treffen.

Die Verwaltung möge die in Verbindung mit der Umsetzung der Vorhaben offenen Rechtsfragen klären und eine Bürgerversammlung zur weiteren Meinungsbildung veranstalten.


Abstimmungsergebnis: Annahme bei 2 Enthaltungen