Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Bericht ├╝ber die Bauleitplanung Gewerbepark "Hendrik de Wynen-Kaserne"

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.11.2009   RAT/06/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen


Herr Schnelting erläutert an Hand einiger per Power Point vorgestellter Folien folgende Entwicklungen für den bebauten Teil der ehemaligen Hendrik-de-Wynen-Kaserne:


  1. Etwa 2005/2006 wird offiziell bekannt, dass die Bundeswehr den Standort Borken verlassen wird. Aufgrund der Lagegunst des bebauten Kasernen-Areals zur Größe von etwa 25 – 30 ha in der Nähe der B 67 und der A 31 besteht schnell Einigkeit darin, den bereits vorhandenen GE- und GI-Standort Borken- Ost um dieses unmittelbar an die Haupterschließungsstraße „Landwehr“ angrenzende Gelände zu erweitern.

  2. Es folgen die Abstimmung mit der Bezirksregierung, ein sog. „Zielabweichungsverfahren“ zur Anpassung des Regionalplans durchzuführen, und die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken in 2006/2007.

  3. Im Juni 2007 entscheidet der Hauptausschuss der Stadt Borken in nicht-öffentlicher Sitzung grundsätzlich, die Erwerbsverhandlungen für den bebauten Teil der Kaserne aufzunehmen und ggfs. bestehende Vorkaufsrechte auszuüben.

  4. Im Februar und März 2008 beraten Hauptausschuss und Rat der Stadt Borken jeweils in nicht-öffentlichen Sitzungen den vorliegenden Vertragsentwurf. Beide Gremien stimmen anschließend einstimmig dem Kauf der Kaserne auf der Grundlage des Vertragsentwurfs zu.

Im Oktober 2008 fasst der Planungsausschuss der Stadt Borken den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans BO 74 mit der Bezeichnung „BO 74 Gewerbepark-Hendrik-de-Wynen“ und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden gem. §§ 3 I und 4 I BauGB.

Auf der Grundlage dieses Planentwurfs werden im November 2008 dem Hauptausschuss der Stadt Borken erste Aufteilungsvorschläge und Erwerbswünsche vorgestellt. Der Verkauf eines Grundstücks an die Fa. Netgo wird beschlossen.

Ab Frühjahr 2009 nimmt die Nachfrage nach Flächen – vorrangig im unmittelbaren Bereich der Landwehr – merklich zu. Die in den vergangenen Monaten geführten Verhandlungen führten zu den aktuell vorliegenden Erwerbswünschen einiger Firmen, so dass im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung konkrete Flächenverkäufe zur Beratung vorgestellt werden.


Mit Blick auf die Vertraulichkeit von Grundstücksverhandlungen erwähnt Herr Schnelting lediglich, dass die Anfragen aus den Bereichen ADV u. Dienstleistung, aus dem Maschinenbau und -handel und aus dem handwerklichen Bereich (metall- und holzverarbeitende Betriebe) stammen.

Neben diesen konkreten Flächenwünschen gäbe es auch eher unverbindliche Anfragen z.B. zur Ansiedlung eines Fitness-Studios oder zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Hallendächern.

Die Ansiedlung eines Bau-, Heimwerker- und Gartenmarktes habe man nach Abstimmung mit dem Büro Stadt + Handel nicht weiter verfolgt.



Abschließend bittet Herr Schnelting um Verständnis dafür, dass man dem Rat heute unmittelbar eine Reihe von Vergabe-Entscheidungen vorgelegt und damit im Grunde gegen traditionelle „Spielregeln“ verstoßen habe. Üblich sei, dass solche Angelegenheiten erst im zuständigen Fachausschuss vorberaten und dann dem Rat zur abschließenden Entscheidung zugeleitet werden.

Bedingt durch die Kommunalwahl haben in den vergangenen Monaten aber Sitzungen des Hauptausschusses nicht stattgefunden. Daher habe man sich dafür entschieden, die Vergaben unmittelbar dem Rat vorzulegen.



Stv. Richter und weitere Stadtverordnete bedanken sich für die ausführlichen Informationen und stellen fest, dass es aus Gründen der Transparenz wichtig gewesen sei, auch die Öffentlichkeit über den Stand des Verfahrens zu informieren. Nun müsse das Bauleitverfahren weiter entwickelt werden.


Stv. Ebbing spricht die Demontage und Ankauf von Hallen auf dem Gelände an.


Antwort der Verwaltung:

Derartige Anfragen werden als Inventaranfrage aufgenommen und können erst beantwortet werden, wenn die Grundstückskaufanfragen im Zusammenhang mit der zukünftigen Nutzung der Hochbauten geklärt sind.