Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Einwohnerantrag gemäß § 25 Gemeindeordnung NRW
"Gewerbepark A 31 stoppen, Vermögenswerte an die Gemeinde zurückführen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.11.2009   RAT/06/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/235 


1. Beschluss:


Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative „Gewerbepark A 31 – Nein“ ist zulässig.


Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme




Geheime Abstimmung über den

2. Beschluss


Der Rat der Stadt Borken bestätigt seinen Beschluss (v. 14.12.2005) zur Errichtung des Zweckverbandes "Westmünsterland Gewerbepark A 31" .

Dem Einwohnerantrag vom 20.08.2009 (Eingangsdatum) mit nachfolgendem Inhalt:


"Die Vertretung der Stadt Borken soll in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31 unverzüglich beantragen und dafür stimmen, den Zweckverband aufzulösen und das verbleibende Vermögen an die Mitgliedskommunen zurückzuführen (gemäß § 13 der Zweckverbandssatzung) sowie jede weitere Planungsaktivität für eine
Gewerbe-/Industrieansiedlung an diesem Standort einzustellen"


wird folglich nicht entsprochen.


Abstimmungsergebnis:


35 stimmberechtigte Ratsmitglieder,


davon 28 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

2 Stimmenthaltungen





Am 20.08.2009 reichten Vertreter der Bürgerinitiative "Gewerbepark A 31 - NEIN" schriftlich einen Einwohnerantrag einschließlich Unterschriftenlisten mit 3.170 Unterschriften bei der Stadtverwaltung ein. Der Einwohnerantrag hat ausweislich der Antragsschrift folgenden Wortlaut:


"Die Vertretung der Stadt Borkensoll in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31 unverzüglich beantragen und dafür stimmen, den Zweckverband aufzulösen und das verbleibende Vermögen an die Mitgliedskommen zurückzuführen (gemäß § 13 der Zweckverbandssatzung) sowie jede weitere Planungsaktivität für eine Gewerbe-/Industrieansiedlung an diesem Standort einzustellen."


Die Vertreter der Bürgerinitiative

Herr Martin Hillenbrand,

Herr Horst Brinkman,

Herr Toni Thonemann


stellen sich den Ratsmitgliedern vor.


Herr Hillenbrand erläutert anhand eines ausführlichen Power Point-Vortrags den Einwohnerantrag.


BM Lührmann erläutert, dass sich an der Sach- und Bedarfslage nichts geändert habe.


Er weist auf mögliche Konsequenzen hin, die sich bei einer Aufgabe des Interkommunalen Gewerbegebietes evtl. ergeben könnten. Im Zweckverband sei eine nötige 2/3 Mehrheit für eine Auflösung nicht mehr zu erreichen, da Heiden und Reken die entsprechenden Einwohneranträge bereits mit breiter Mehrheit abgewiesen hätten.


Stv. Richter dankt Herrn Hillenbrand für seine Ausführungen. Die CDU-Fraktion werde sich noch intensiv mit der Wirtschaftlichkeit und den ökologischen Aspekten auseinandersetzen und zu gegebener Zeit die Dinge kritisch hinterfragen.


Stv. Bunse spricht von Investitionen in die Zukunft und sieht nichts Ungesetzliches im Fortbestand des Zweckverbandes. Die SPD-Fraktion stehe zum Projekt.


Stv. Gliem schließt sich den Ausführungen der Bürgerinitiative an und bezweifelt die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Sie merkt an, dass die Verwaltung auf ihre Forderung nach einer Kostenaufstellung bislang nicht reagiert habe.


Stv. Klemm-Terfort zweifelt ebenfalls an der Wirtschaftlichkeit und rät, sich den Forderungen der BI anzuschließen und das Projekt Interkommunales Gewerbegebiet aufzugeben und den Zweckverband aufzulösen.


Stv. Dirks kann die Argumentation der Bürgerinitiative zwar nachvollziehen, möchte aber jetzt zur Abstimmung über die Frage der Auflösung des Zweckverbandes kommen.


Stv. Gliem schlägt eine geheime Abstimmung vor.


BM Lührmann weist auf den dreigeteilten Beschlussvorschlag hin.


Stv. Gliem stimmt seinem Vorschlag, über die Zulässigkeit des Einwohnerantrages öffentlich abzustimmen, zu.


Zu den zwei weiteren Spiegelstrichen erfolgt eine geheime Abstimmung.


Zu Stimmenauszählern werden die Stv. Richter und Bunse bestimmt.