Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: REGIONALE 2016 - Agentur GmbH
- Entsendung von Bürgermeister Rolf Lührmann in den Aufsichtsrat
- Aufnahme der Sparkasse Westmünsterland als Gesellschafterin /
Änderung des Gesellschaftsvertrages

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.11.2009   RAT/06/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/234 

1. Beschluss:


Der Rat der Stadt Borken entsendet Bürgermeister Rolf Lührmann als ordentliches Mitglied in den Aufsichtsrat der REGIONALE 2016 – Agentur GmbH.



2. Beschluss:


  1. Der Vertreter der Stadt Borken in der Gesellschafterversammlung
    der REGIONALE 2016 – Agentur GmbH wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung für eine Erhöhung des Stammkapitals um 6.250 Euro auf 31.250 Euro und eine Übernahme  des entsprechenden Geschäftsanteils durch die Sparkasse Westmünsterland zu stimmen.

  2. Der Vertreter der Stadt Borken in der Gesellschafterversammlung der REGIONALE 2016 – Agentur GmbH wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung für eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Fassung der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage zu stimmen. Die Weisung gilt auch dann, wenn in der Gesellschafterversammlung eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages zur Abstimmung gestellt wird, die sich nur unerheblich vom Wortlaut der Anlage unterscheidet oder sofern die Unterschiede die Interessen der Stadt Borken nicht erheblich berühren.




Stv. Queckenstedt führt aus, dass in der CDU-Fraktion die Vorlage ausführlich beraten wurde. Sinnvoll sei die Entsendung des Bürgermeisters in den Aufsichtsrat und auch die Beteiligung der Sparkasse sei begrüßenswert.


im Hinblick auf die städtischen Projekte Stadtmuseum und Schlosslandschaft Gemen für die REGIONALE 2016 bestehe noch ausführlicher Beratungsbedarf. Es werde Wert darauf gelegt, dass Projekte für die REGIONALE nicht nur von der Verwaltung begleitet würden, sondern die Politik aktiv beteiligt werde.


Auf seine Forderung nach zeitnaher Umsetzung der Baumaßnahme für die Tourist Info im alten Rathaus antwortet BM Lührmann, dass Haushaltsmittel erst für 2010 zur Verfügung

stünden. Zum Projekt Schlosslandschaft Gemen seien noch weitere Überlegungen erforderlich. Eine Machbarkeitsstudie erweise sich derzeit noch als schwierig. Sinnvoll sei die Einrichtung eines projektbegleitenden Arbeitskreises. Eine entsprechende Vorlage werde noch erstellt.


Auf die Frage von Stv. Klemm-Terfort nach dem Zeitplan zur Projektfindung antwortet BM Lührmann, dass die Befassung mit den Projektvorschlägen ab Ende 2010 - aber auch noch später - möglich sei.





Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme