Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vereidigung und Einf├╝hrung des Technischen Beigeordneten Stephan Pfeffer

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.11.2009   RAT/06/2009 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  V 2009/224 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Da der kommunale Wahlbeamte in das Beamtenverhältnis berufen wird, gelten für ihn die sonstigen allgemeinen Vorschriften des Landesbeamtengesetzes. Daher leistet Herr Stephan Pfeffer nach § 46 Landesbeamtengesetz NRW den geforderten Diensteid wie folgt:

Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Nach dieser Vereidigung wird Herr Pfeffer in sein Amt eingeführt und es wird ihm die Ernennungsurkunde und die Planstelleneinweisung vorgelesen und ausgehändigt.