Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.11.2009   RAT/06/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen


  • Abdeckung der Kosten für die Straßenreinigung durch Einbindung in die Grundsteuer B

    BM Lührmann teilt mit, dass das Oberverwaltungsgericht nunmehr endgültig die Klage eines Eigentümers gegen die Einbeziehung der Straßenreinigungskosten in die Grundsteuer B abgewiesen habe. Die Stadt Borken könne also die bisherige Verfahrensweise fortführen.