Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken, Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.11.2009   RAT/06/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/202 

Beschluss:


A) Beschlüsse zur Stellungnahmen von Seiten der Behörden und sonstiger Träger öffent­licher Belange


  1. Die Stellungnahme der IHK Nord Westfalen, Postfach 1654, 46366 Bocholt, Schreiben vom 23.12.2008, in der auf die noch ausstehenden Ergebnisse des Einzelhandelsgutachtens und der städtebaulichen Verträglichkeitsstudie hin­gewiesen wird, wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass diese Ergebnisse mittlerweile vorliegen, eine Verträglichkeit des Standortes nachgewiesen worden ist und die Begründung zur 26. Änderung des FNP ent­sprechend ergänzt wird.


  1. Der Stellungnahme des Landesbetriebes Stra­ßenbau NRW, Regionalniederlassung Müns­terland, Postfach 1641, 48636 Coesfeld, Az. 2030/4403a/1.13.03.06-L600/L581 Stadt Bo, Schreiben vom 15.12.2008 wird insofern ge­folgt, als dass eine Schriftwechselvereinba­rung, in der Details zur angestrebten verkehrli­chen Erschließung geregelt werden, rechtzeitig zwi­schen dem Landesbetrieb Straßen.NRW und der Stadt Borken getroffen wird, und wei­tere Beteiligungen des Landesbetriebes auch im Rahmen der Aufstellung des Bebauungs­planes BO 54 (Kardinal-von-Galen-Straße) und dem nachfolgenden Baugenehmigungsverfah­ren er­folgen.


  1. Die Stellungnahme des Landesbetriebes Stra­ßenbau NRW, Regionalniederlassung Müns­terland, Postfach 1641, 48636 Coesfeld, Az. 2030/4403a/1.13.03.06-L600/L581 Stadt Bo, im Schreiben vom 21.09.2009 zur erforderlichen Schriftwechselvereinbarung wird zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit gefolgt.


  1. Der Anregung der Wehrbereichsverwaltung West, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf, Az. 45-03-03, Ordn.-Nr.: West 1_G_219_08_a, in der Stellungnahme vom 24.11.2008 zur weite­ren Beteiligung im Rahmen des Verfahrens gemäß § 4 (2) BauGB wird gefolgt.


  1. Die Hinweise der Wehrbereichsverwaltung West, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf, Az. 45-03-03, Ordn.-Nr.: West 1_G_209_09_a, im Schreiben vom 24.09.2009 zur Einhaltung der absoluten Bauhöhen von 60,0 m über Grund und die absolute Bauhö­henbegrenzung von 365 m Höhe ü. NN sowie die Hinweise zum militärischen Nachttiefflug­system werden zur Kenntnis genommen und in der Begründung zur Flächennutzungsplanän­derung aufgenom­men.



B) Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Die Begründung vom 12.10.2009 zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bor­ken – Begründung gemäß § 5 Absatz 5 BauGB – wird beschlossen.


Die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in der Fas­sung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 27. De­zember 2006) und durch das Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetztes und zur Än­derung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBL - Jahrgang 2008 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2008) festgestellt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme