Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Bebauungsplan BO 56 (Landwehr), Ergebnis der öfffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.11.2009   RAT/06/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/160 

Beschluss:



A) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit


1) Dem Vorschlag der Fa. Borchers Kreis­laufwirtschaft GmbH, Herr Thomas Wol­ters, Hansestraße 44, 46325 Borken, Schreiben vom 23.12.2008, den Satz 2 der textlichen Festsetzung für das Be­triebsgrundstück (Parzelle 225, östlich der wegfallenden Straßenfläche) zu er­setzen durch den Satz „Darin enthalten sind auch die Betriebsarten, lfd. Nrn. 68 – 77 der Abstandsklasse IV, die die in dem Baugebiet genehmigten und betriebenen Anlagen-/ Betriebsarten mitumfassen“, wird im Sinne einer Klarstellung nicht gefolgt, da eine definitive Beurteilung der emissionsrelevanten Vorgaben erst im Rahmen eines konkreten Genehmigungs­verfahrens gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetzt erfolgen kann.


2) Der Anregung des Herrn Georg Dillhage, Im Piepershagen 13, 46325 Borken, Schreiben vom 31.12.2008, zur Ver­schiebung der geplanten Verkehrsfläche in östlicher Richtung kann nicht gefolgt werden, da derzeit die Abrüstung der vor­handenen 110- und 220-kV-Hochspannungs-Freileitungen nicht ab­sehbar ist, und die geplante Straße somit in dem vorgesehenen Bereich derzeit am wirtschaft­lichsten gestaltet werden kann. Die vorhandenen Betriebsgrundstücks­zufahrten von der Landwehr aus werden im Bebauungsplan gesichert.


3) Der Anregung in der Stellungnahme von Herrn Rudolf Haddick, Bocholter Straße 113, 46325 Borken, Az. Ha/ov, Schreiben vom 05.06.2009, zur Anhebung der Bau­massenzahl für das Grundstück Gemar­kung Borken, Flur 28, Parzelle 215 von 8,0 auf 10,0 wird gefolgt, da der bisherige Bebauungsplan dies bereits vorsah und die höhere Baudichte an dieser Stelle auch weiterhin aus städtebaulicher Sicht vertretbar ist.



B) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden und sonstiger Trä­ger öffentlicher Belange


1) Die Anregungen in der Stellungnahme der Bezirksregierung Münster, 45699 Her­ten, Az. P 107/2008/wal, Schreiben vom 16.01.2009, zur Berücksichtigung der nördlich gelegenen Hofstellen aus immissionsrechtlicher Sicht und der An­regung zur Konkretisierung der immissi­onsrechtlichen Festsetzung für den östli­chen Teil des Betriebsgrundstücks sowie die Übernahme der Gliederung des GI-Gebietes gemäß der SFK/TAA (Störfall-Verordnung) werden berücksichtigt.


2) Der Anregung der Bezirksregierung Münster, 45678 Herten, Az. 53L-P51/09/wal, in der Stellungnahme vom 02.06.2009, die textliche Festsetzung für das östliche und südöstliche Baufeld um die Passage „(...) Betriebsarten der Ab­standsklasse IV, bei denen der Einzel­nachweis erbracht wird, dass durch ent­sprechende Vor­kehrungen oder Betriebs­beschränkungen die in der Abstands­klasse V üblichen und zulässigen Emissi­onen nicht überschritten werden“ zu er­gänzen, bzw. zu än­dern, wird gefolgt.


3) Die Hinweise des Kreises Borken, 32 – Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Schreiben vom 17.12.2008 und 04.06.2009, Az. 63 72 05, 46322 Borken, zur Löschwasserversor­gung für das Ge­biet werden zu gegebe­ner Zeit beachtet.


4) Der Stellungnahme des Kreises Borken, 66.3 – Untere Landschaftsbehörde, Schrei­ben vom 17.12.2008, Az. 63 72 05, 46322 Borken, wird gefolgt. Im Umwelt­bericht, bzw. in der Begründung zum Be­bauungsplan werden entsprechende Aussagen zu einer artenschutzrechtlichen Vorprüfung ergänzt. Dies erfolgt im Rah­men einer zwischenzeitlich durchgeführ­ten Ab­stimmung mit der Unteren Land­schafts­behörde des Kreises Borken.


5) Der Anregung des Kreises Borken, 66.3 – Untere Land­schaftsbehörde, Schreiben vom 04.06.2009, Az. 63 72 05, 46322 Borken, zur zeitnahen Übermittlung des Abwägungsergebnisses wird zu gegebe­ner Zeit gefolgt.


6) Die Hinweise in der Stellungnahme der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Post­fach 1744, 46307 Borken, Schreiben vom 28.11.2008, Az. Ri. 002-502/14 zum Um­gang mit dem vorhandenen Leitungsbe­stand im Bereich der aufzugebenden Verkehrsfläche werden zu gegebener Zeit beachtet. Zudem wird im Bebauungs­plan im Bereich der überplanten Straßenfläche ein entsprechendes Leitungsrecht festge­setzt.


7) Der Hinweis der IHK Nord Westfalen, Postfach 16 54, 46366 Bocholt, Schrei­ben vom 22.12.2008, zur stringenteren Fassung der Einzelhandelsbeschränkun­gen durch die folgende Ergänzung der textlichen Festsetzungen
„Ausnahmsweise kann gem. § 31 Abs. 1 BauGB Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten als untergeordneter Bestandteil eines Gewerbe- oder Handwerksbetriebes zu­gelassen werden, wenn die gehandelten Waren im Plangebiet im eigenen Betrieb hergestellt werden. Zusätzlich dürfen keine negativen städtebaulichen Auswir­kungen gem. § 11 Abs. 3 BauNVO auf den Ortskern zu erwarten sein“, wird gefolgt.


8) Die Auflagen der Stellungnahme der RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH, Schreiben vom 12.01.2009, zu den vorhandenen und geplanten Hoch­spannungsfreileitungen werden zur Kenntnis genommen und nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen.


9) Die Hinweise der Wehrbereichsverwal­tung West, Postfach 301054, 40410 Düs­seldorf, Az. II4 – Az 45-03-03, Ordn-Nr.: West1_G102_09_a, im Schreiben vom 06.05.2009 zu den Auswirkungen des Tag- und Nachttieffluggebietes bzw. dem militärischen Nachttiefflugsystem werden hinweislich in den Bebauungsplan auf­ge­nommen.


10) Der Hinweis der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, Postfach 100709, 44782 Bochum, im Schreiben vom 05.06.2009 zur frühzeitigen Anzeige der Bau­maßnahme wird zu gegebener Zeit gefolgt.



C) Beschlüsse zum weiteren Verfahren


Die Begründung zum Bebauungsplan BO 56 (Landwehr), Begrün­dung gemäß 9 Abs. 8 BauGB vom 14.08.2009, wird beschlossen.


Der Bebauungsplan BO 56 (Landwehr) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), ge­ändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innen­ent­wicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, aus­gegeben zu Bonn am 27. Dezember 2006), und durch das Ge­setz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22.12.2008 (BGBl. Jahrgang 2008 Teil I Nr. 65, aus­gegeben zu Bonn am 30.12.2008) als Satzung beschlossen.




Stv. Richter weist darauf hin, dass in der Begründung zum Bebauungsplan BO 56 in Kapitel 12 die überschlägige Baukostenermittlung zu den geplanten Straßen- und Kanalbauvorhaben noch zu ergänzen sei.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme