Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bebauungsplan BO 32 (Vennehof), Beschluss zur Aufstellung der 3. Änderung - Neubebauung des Bereiches zwischen Butenwall und an der alten Windmühle (ehem. Kolping- bzw. Jugendhaus)

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.11.2009   UPA/09/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/201 

Beschluss:


Das im Rahmen der Sitzung vorgestellte Bebauungskonzept für den Bereich zwischen „Butenwall“ und „An der alten Windmühle“ (Gemarkung Borken, Flur 6, Parzellen 517 tlw., 519 und 1203) wird vom Ausschuss gebilligt.


Es wird beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB vom 27.12.2006 (BGBl. Jahrgang 2006 Teil 1 Nr. 64 vom 27.12.2006, in der zur Zeit geltenden Fassung) die 3. Änderung des Bebauungsplanes BO 32 (Vennehof) aufzustellen.


Die Änderung erfolgt im Rahmen eines vereinfachten Änderungsverfahrens gemäß § 13 BauGB, so dass beschlossen wird, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3(2) bzw. 4 (2) BauGB durchzuführen.


Architekt Kampshoff erläutert, dass die ursprüngliche Idee der Erhaltung des ehemaligen Kolpinghauses mit einem unkalkulierbaren Aufwand verbunden sei, so dass diese nicht zu realisieren sei.

Vor diesem Hintergrund habe sein Büro die Planung für einen Neubau auf dem Grundstück erstellt.

Diese Neubauplanung wird durch Herrn Gregori anhand einer Präsentation umfassend dargestellt und erläutert.

Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.


Im Anschluss an die Vorstellung nehmen Herr Kampshoff und Herr Gregori Stellung zu den Fragen der Ausschussmitglieder und erläutern nachgefragte Details.
Herr Kampshoff sichert zu, in der Materialwahl und bei den Detaillösungen speziell im Fassaden-, Dach- und im Traufenbereich eng mit der Bauverwaltung zusammenzu­arbeiten, um einen abgestimmten und tragfähigen Entwurf vorzulegen.


Fachabteilungsleiter Klein-Bösing weist darauf hin, dass das vorgestellte Bauvorhaben nicht vollständig der städtischen Gestaltungssatzung entspreche. Eine Zustimmung zu dem vorgestellten Bauvorhaben und der damit einhergehenden Bebauungsplanänderung bedeute gleichzeitig, dass Befreiungen von Festsetzungen der Gestaltungssatzung seitens des Fachausschusses akzeptiert werden.

Als wesentlichste Abweichung sei insbesondere die Flachdachausführung des Bauvorhabens zu bezeichnen.


Einige Stadtverordnete üben Kritik an der hohen Verdichtung und an der Ausbildung eines viergeschossigen Gebäudes zur Straße „An der alten Windmühle“.


Vorsitzender Kohlruss bittet ergänzend um eine Antwort, ob durch die vorgestellte Planung sichergestellt sei, dass die Grundzüge der städtischen Planung durch den vorgelegten Entwurf nicht beeinträchtigt werden, und dass einer Durchführung eines vereinfachten Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes nichts im Wege stehe.

Hierzu führt Sachbearbeiter Dahlhaus aus, dass nach städtischer Auffassung die enthaltenen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren.

Auch wenn die Rechtsprechung keine abschließende Definition für den Begriff „Grundzüge der Planung“ liefere, sei bei der Betrachtung des Gesamtplanes BO 32 und den beabsichtigten Änderungen nicht davon auszugehen, dass die Grundzüge der Planung beeinträchtigt würden. Dies gelte sowohl hinsichtlich des Inhaltes als auch hinsichtlich der räumlichen Ausprägung.


Abstimmungsergebnis: Annahme bei 2 Enthaltungen