Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Zuwendung an die Fraktionen für die Fraktionsgeschäftsführung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.10.2009   RAT/05/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/204 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


Für die Fraktion CDU, SPD, UWG, FDP, und GRÜNE:


Die Berechnung der Zuwendungen an die Fraktionen für die Fraktionsgeschäftsführung erfolgt nach folgendem Verteilungsschlüssel:


Sockelbetrag (Grundbetrag) je Fraktion 2.300,00 €

Zuwendungsbetrag je Fraktionsmitglied 242,00 €


Darüber hinaus werden Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln für die Anmietung von Räumen zur bedarfsweisen oder dauernden Durchführung von Fraktionssitzungen in Höhe eines monatliches Mietkostenzuschuss von 16,00 € je Ratsmitglied gewährt.




Für Herrn Uwe Klemm-Terfort (FWB):


Die Stadt Borken stellt Herrn Klemm-Terfort in angemessenem Umfang Kommunikationsmittel und Sachmittel (Notebook) zum Zwecke seiner Vorbereitung auf die Ratssitzungen zur Verfügung.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme