Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9.1: Zuständigkeitsordnung der Stadt Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.10.2009   RAT/05/2009 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/193 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 75 KB Vorlage 75 KB

Beschlussvorschlag:


Der Rat beschließt die vorstehenden Änderungen der Zuständigkeitsordnung der Stadt Borken.





Erläuterung:


Unter der Ordnungsnummer

II. Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates


3.
Wasser- und Wirtschaftswegebau-Ausschuss (neu) WWBA

Aufgaben:

    • Planung und Bau von Wirtschaftswegen

    • Gestaltung, Ausbau und Unterhaltung von Wasserläufen

    • Angelegenheiten der Wasser-und Bodenverbände

    • Angelegenheiten der städtischen Forsten


Entscheidungsbefugnisse:

    • Vergaben nach VOB, VOL und andere Vergaben für den Zuständigkeitsbereich
      des Ausschusses von mehr als 25.000 EUR

    • Festlegung des jährlichen Wirtschaftswegebauprogramms
      (Ausbau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen)


Hinweis:

Diese Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse werden beim Umwelt- und Planungsausschuss entsprechend gestrichen.


4. Umlegungsausschuss (UA)
Hinweis: Lediglich neue Nummerierung.



5.
Ausschuss für Kultur, Schule und Sport (AKS)
Hinweis: Lediglich neue Bezeichnung und neue Nummerierung.


6. Ausschuss für Senioren , Soziales und gesellschaftliche Integration (ASGI) (neu)

Aufgaben:

    • Gesundheitswesen

    • Angelegenheiten der Behinderten

    • Sozialwesen

Angelegenheiten der Vertriebenen, Aus- und Übersiedler

    • Seniorenangelegenheiten


neu:

    • Angelegenheiten ausländischer Mitbürger

    • Angelegenheiten des demographischen Wandels


Hinweis:

Die Aufgaben werden z.T. beim bisherigen Ausschuss für Kultur, Schule, Soziales und Sport entsprechend gestrichen.



Entscheidungsbefugnisse

    • Bewilligung von Zuschüsse, soweit nicht durch Einzelansatz im Haushaltsplan ausgewiesen oder soweit im Einzelfall eine Antragssumme von 2.500 EUR überschritten wird.

    • Beteiligung bei der Planung von städtischen Einrichtungen und Anlagen im Zuständigskeitsbereich des Ausschusses.



Sonstiger Hinweis:

Die Nummerierung der nachfolgenden Ausschüsse ändern sich entsprechend.





Abstimmungsergebnis:

Annahme bei 1 Gegenstimme