Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Bildung der Ausschüsse und Festlegen der Ausschussstärken

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.10.2009   RAT/05/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/192 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:


  1. Zusammenlegung des Haupt- und Finanzausschusses.
    Dieser Ausschuss wird dann Hauptausschuss (HA) genannt.

  2. Neubildung eines Wasser- und Wirtschaftswegebau-Ausschusses (WWBA).

  3. Neubildung eines „Ausschusses für Senioren, Soziales und gesellschaftliche Integration“
    (ASGI)

  4. Beibehaltung der bisherigen freiwilligen Ausschüsse:
    Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) und
    Ausschuss für Kultur, Schule und Sport (AKS).

  5. Die Anzahl der Mitglieder in den Pflicht- und freiwilligen Ausschüssen
    (Hauptausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Umwelt- und Planungsausschuss, Wasser-und Wirtschaftswegebau-Ausschuss, Ausschuss für Kultur, Schule und Sport, Ausschuss für Soziales, Senioren und gesellschaftliche Integration) sowie im Wahlprüfungausschuss wird von bisher 19 Mitglieder auf nunmehr 21 Mitglieder erhöht.

  6. Die Stadt Borken bildet die nach den sondergesetzlichen Regelungen vorgeschriebenen Ausschüsse gemäß dieser Vorlage und bestimmt bzw. entsendet die (gem. Vorlage) entsprechende Anzahl von Ratsmitgliedern in die jeweiligen Ausschüsse.








BM Lührmann führt aus, dass im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in der letzten Ratsperiode Ausschüsse zusammengelegt worden seien. Die Anzahl der Mitglieder in den Pflicht- und freiwilligen Ausschüssen sowie im Wahlprüfungsausschuss sei seinerzeit auf 19 Mitglieder erhöht worden.


Nunmehr sei von Seiten der Fraktionen der Wunsch geäußert worden, die Anzahl der Mitglieder auf 21 zu erhöhen.


Gleichzeitig sei wegen der Wichtigkeit und Selbständigkeit verschiedener Themenfelder angeregt worden, wieder einen Wasser- und Wirtschaftswegebauausschuss einzurichten. Dieser solle auf Wunsch der CDU-Fraktion auch die Aufgaben der städtischen Forsten übernehmen.


Für die Themen „Soziales, Senioren und gesellschaftliche Integration solle ebenso ein neuer Ausschuss gebildet werden. Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport solle eigenständig bestehen bleiben.


Bei dem Musikschulausschuss und dem Weiterbildungsausschuss seien die sondergesetzlichen Regelungen zu berücksichtigen. Diese sähen vor, dass die Räte der beteiligten Gemeinden Vertreter als stimmberechtigte Mitglieder entsenden könnten. Die Zahl der Vertreter richte sich nach der Einwohnerzahl.



Stv. Klemm-Terfort spricht sich gegen die Erhöhung der Anzahl der Ausschussmitglieder aus. Seinerzeit sei aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die Ausschuss-stärke auf 19 festgesetzt worden. Dieses Gebot gelte heute umso mehr.


Ebenso sei er aus den soeben genannten Gründen auch gegen die Einrichtung eines „Wasser- und Wirtschaftswegebauausschusses“ und des Ausschusses für Soziales, Senioren und gesellschaftliche Integration.




Abstimmungsergebnis:


Annahme bei 1 Stimmenthaltung