Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 82 Abs. 1 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2009   RAT/03/2009 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  V 2009/125 
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Ø      Auf die Kritik von Stv. Ottich zu den überplanmäßigen Kosten der „Umgestaltung der Platzanlage Johanniterstraße/Walienstraße“ wird folgende Antwort der Verwaltung gegeben:

 

Unter der Haushaltsstelle 63000.94660 zum Umbau der Platzanlage Johanniterstraße/Walienstraße wird  in der überplanmäßigen Ausgabe ein Betrag von 5.000,-- Euro dargestellt.

Nach Abschluss der Maßnahme und Einhaltung der Vorgabe des UPA,  max. 100.000.—Euro zu verausgaben, wurden vom Bürgermeister in eigener Zuständigkeit 5.000,-- Euro überplanmäßig bereitgestellt, um dem Wunsch eines Anliegers für das Setzen eines Baumes (inkl. Baumscheibe) und eines Abfallbehälters zu entsprechen. Diese Maßnahmen waren in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt. Mehrkosten sind hier abschließend in Höhe von 2.147,09 Euro aufgetreten, da ein Betrag in Höhe von 102.147,09 Euro in der Ausgabe festzustellen ist, der die Kosten für Baum und Baumscheibe beinhaltet.

Bei der Mittelbereitstellung von zusätzlich 5.000,-- Euro wurde also ein Betrag von 2.852,91 nicht verausgabt.

 

Die Frage von Stv. Stork in Bezug auf die überplanmäßige Ausgabe für den „Neubau Radweg Ahauser Straße“ wird wie folgt beantwortet:

Im Vermögenshaushalt wird unter der Haushaltsstelle 63000.94870 zum Neubau des Radweges Ahauser Strasse eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 11.000,-- Euro angegeben. Die Haushaltsstelle, die in der Vorlage genannt wurde, ist falsch.

 

Die Leistungen des Baubetriebshofes beziehen sich auf die vorgenommenen Baumpflanzungen und sind im Rahmen der Jahresrechnung als innere Verrechnung in 2008 zur Umgestaltung der Ahauser Straße (Rückbau) unter der HHSt. 63000.94690 berücksichtigt worden. Diese Erläuterung ist der Vorlage nicht zu entnehmen. Die in der Vorlage angegebene Begründung ist irreführend. Der FBL 66 hat die im Zuge der zur Umgestaltung der Ahauser Strasse in Rechnung gestellten Baumpflanzkosten des Baubetriebshofes nachträglich der Maßnahme „Neubau Radweg Ahauser Strasse“  zugeordnet. Beim Radweg sind Mehrkosten von 500,-- Euro entstanden.

Die Kosten für die Baumpflanzungen in 2008 belaufen sich auf 10.066,71 Euro.