Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Notärztliche Versorgung in Borken
-Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.09
-Antrag der UWG-Fraktion vom 18.06.09

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2009   RAT/03/2009 
Beschluss:Beschlussformulierung in der Sitzung
Vorlage:  V 2009/133 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Resolution an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Herrn Minister Karl-Josef Laumann, zu richten mit dem Ziel, eine Verlagerung des Notfallstandortes zu verhindern.

 

 


 

Bürgermeister Lührmann erläutert, dass die auf Kreisebene erfolgten Aktivitäten zur Erhaltung der Borkener Notfallpraxis zu einem erfreulichen Zwischenergebnis geführt hätten. So habe die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe in einem Schreiben an die Stadt Borken Folgendes mitgeteilt:

 

„Die flächendeckende Reform des ärztlichen Notfalldienstes ist aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung notwendig, um die Versorgung im Notfalldienst auch in Zukunft flächendeckend sicherstellen zu können und um die ambulante vertragsärztliche Versorgung auf dem Land durch Entlastung zu unterstützen. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung hat hierzu im März einen Grundsatzbeschluss gefasst, der die Vergrößerung der Notfalldienstbezirke und die Einrichtung zentraler Anlaufpraxen an Krankenhäusern, einer zentralen Leitstelle und eines Fahrdienstes vorsieht. Offen sich noch Kosten- und Honorarfragen.

Der Ausschuss für Sicherstellung und neue Versorgungsformen, ein Ausschuss der Vertreterversammlung, der mit der Entwicklung dieses Konzeptes befasst ist, hat einen Gebietszuschnitt entworfen und Standorte vorgeschlagen. Die Entscheidung darüber fällt jedoch der Vorstand der KVWL. Im aktuellen Entwurf des Ausschusses ist eine Notfallpraxis für den Südkreis Borken in Borken vorgesehen, wie sie ja bereits besteht. Die endgültigen Entscheidungen werden nicht vor Ende August gefällt werden. Je nach Fortgang des Reformprozesses kann das auch noch deutlich länger dauern. Mit einer Umsetzung ist vor Ende 2010 nicht zu rechnen“.

 

Mehrheitlich wird die Meinung vertreten, intensiv weiter für den Erhalt des Notfallstandortes Borken zu kämpfen und sich in einer Resolution an Minister Laumann gegen eine Verlagerung des Standortes auszusprechen.


Abstimmungsergebnis:                    

Einstimmige Annahme