Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Herstellung eines behindertengerechten Zuganges vom Parkplatz am Butenwall zur Wallstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.06.2009   UPA/06/2009 
Beschluss:Vorlage zurückgezogen
Vorlage:  V 2009/109 

Stadtverordneter Bunse erläutert, dass mit der Realisierung einer langgestreckten Wegeanlage insbesondere den schwächeren Verkehrsteilnehmern eine Hilfestellung geleistet werden könne.

 

Technischer Beigeordneter Höving teilt mit, dass hinsichtlich der Finanzierbarkeit einer solchen Maßnahme vielleicht Mittel aus dem Konjunkturpaket herangezogen könnten, da es sich um eine zusätzliche Maßnahme handele. Aus der Sicht der Bauverwaltung würden sich mit der vorgeschlagenen Maßnahme keine Vorteile zur bestehenden Wegeführung ergeben.

 

In der anschließenden Aussprache besteht fraktionsübergreifend darin Einigkeit, dass insbesondere den schwächeren Verkehrsteilnehmern Angebote zur Verfügung stehen sollen, die ihnen eine gefahr- und möglichst mühelose Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

Die örtliche Situation im Bereich des Parkplatzes Wallgraben werde jedoch nicht als unbefriedigend wahrgenommen. Es stelle sich allerdings die Frage, ob nicht ein Bedarf an zusätzlichen Behindertenparkplätzen im Innenstadtbereich vorliege.

 

Die Verwaltung solle den Bedarf an weiteren Behindertenparkplätzen sowie an barrierefreien Zugangsmöglichkeiten prüfen.

 

Stadtverordneter Bunse zieht vor dem Hintergrund dieses Auftrages an die Verwaltung den Antrag der SPD-Fraktion zurück.