Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Bebauungsplan BU 9 (Sportplatz), 3. Änderung, Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.06.2009   UPA/06/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/103 

Beschluss:

 

A)            Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden und sonstiger Trä­ger öffentlicher Belange

 

 

1.         Der Hinweis des Kreises Borken 66.1 – Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt) Burloer Straße 93, 46325 Borken, Az. 63 72 05, Schreiben vom 03.06.2009, zur Entwässerung des Niederschlagswassers  über die belebte Bo­denzone und der Hinweis zur Beachtung des einschlägigen Ministerialerlasses bei Verwendung von Recyclingmaterial wird beachtet.

 

2.         Der Hinweis der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Postfach 1744, 46307 Bor­ken/Westf., Az. Ri. / Sel. 502-23a, Schreiben vom 30.04.2009, zur Berücksichti­gung des Niederspannungskabels im Bereich der geplanten Zuwegung wird in­sofern berücksichtigt, als dass das Kabel und ein entsprechendes Leitungsrecht im Bebauungsplan eingetragen werden.

 

3.         Der Hinweis der Wehrbereichsverwaltung West, Postfach 30 10 54, 40410 Düssel­dorf, Az. 45-03-03, Ordn.-Nr.: West1_G_104_09_a, Schreiben vom 18.05.2009 bezüglich eines Nacht- und Tagtieffluggebietes der Bundeswehr ist bereits in einer anderen Form im Bebauungsplanplan aufgenommen worden. Der modifizierte Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen. Der Hinweis zu Tageskennzeichnungen an Bauhöhen über 75m über Grund wird mit dem Hin­weis zur Kenntnis genommen, dass im Plangebiet diese Höhen deutlich unter­schritten werden.

 

4.         Der Hinweis der LWL-Archäologie für Westfalen, Außenstelle Münster, Bröderich­weg 35, 48159 Münster, Az. Gr/Ti/M 310/ 09 B, Schreiben vom 14.05.2009, zur Übernahme des Hinweises zu Bodenfunden im Plangebiet wird gefolgt. 

 

 

 

B)            Beschlüsse zum weiteren Verfahren

 

Die Begründung zum Bebauungsplan BU 9 (Sportplatz), 3. Änderung, Begrün­dung gemäß 9 Abs. 8 BauGB vom 08.06.2009, wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan BU 9 (Sportplatz), 3. Änderung, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), ge­ändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innen­ent­wicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, aus­gegeben zu Bonn am 27. Dezember 2006), und durch das Ge­setz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22.12.2008 (BGBl. Jahrgang 2008 Teil I Nr. 65, aus­gegeben zu Bonn am 30.12.2008) als Satzung beschlossen.


Abstimmungsergebnis:                     einstimmige Annahme