Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Bebauungsplan BU 1 (Dahlienweg), Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2009   RAT/03/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/073 

Beschluss:

 

A)            Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden und sonstiger Trä­ger öffentlicher Belange

 

1.         Der Bitte des Kreises Borken, 66.3 – Un­tere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Az. 63 72 05, Schreiben vom 17.12.2008, zur Übermittlung des Abwägungsergebnisses unmittelbar nach Satzungsbeschluss wird zu gegebener Zeit gefolgt.

 

2.         Die Hinweise der Stadtwerke Borken/ Westf GmbH Postfach 1744, 46307 Bor­ken/ Westf., Az.: Ri. / Eit., im Schreiben vom 20.11.2008, zur grunddienstlichen Siche­rung im Falle des Verkaufs der Parzelle 1319, Flur 5, Gemarkung Borken­wirthe und der Hinweis im Schreiben vom 30.03.2009 auf die Stellungnahme vom 20.11.2008 werden zur Kenntnis genommen und zu ge­gebener Zeit beachtet.

 

3.         Die Hinweise der RWW, Postfach 10 16 63, 45466 Mülheim an der Ruhr, Az. RN08-1003/Lü, Schreiben vom 24.10.2008, zum Umgang mit vorhande­nen Was­serleitungen, werden zur Kenntnis genommen. Da der aufgezeigte Lei­tungsbestand im öffentlichen Straßen­raum verläuft, erfolgt eine nachrichtliche Darstellung im Bebauungsplan. Der Hinweis im Schreiben vom 25.03.2009 auf die Stellung­nahme auf das Schreiben vom 28.11.2008 wird beachtet

 

4.         Der Hinweis der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH, Postfach 10 07 09, 44782 Bochum, Schreiben vom 24.03.2009 zur rechtzeitigen Anzeige des Bau­beginns wird zu gegebener Zeit ge­folgt.

 

 

B)            Beschlüsse zum weiteren Verfahren:

 

Die Begründung zum Bebauungsplan BU 1 (Dahlienweg), Begründung gemäß 9 Abs. 8 BauGB vom 22.04.2009, wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan BU 1 (Dahlienweg), wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), ge­ändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innen­ent­wicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, aus­gegeben zu Bonn am 27. Dezember 2006), und durch das Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22.12.2008 (BGBl. Jahrgang 2008 Teil I Nr. 65, ausgegeben zu Bonn am 30.12.2008) als Satzung beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:                    

Einstimmige Annahme