Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2009   RAT/03/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Ø      Anfrage der CDU-Fraktion zum Konjunkturpaket I u. II
(sh. Anlage 02 zur Niederschrift)

Die Fragen werden wie folgt beantwortet:

Frage 1
Die Verwendung der auf die Stadt Borken entfallenden Mittel aus dem KP II wurde in der Ratssitzung vom 06.05.09 beschlossen. Auf diesen Beschluss wird verwiesen.

Frage 2
Ausgeschrieben konnte bisher noch nicht werden. Vor Ausschreibung ist seitens der Verwaltung für jede einzelne Maßnahme eine neun Punkte umfassende Checkliste abzuarbeiten, die gemeinsam mit unserem Rechnungsprüfungsamt entwickelt wurde und an deren Ende eine Plausibilitätsprüfung durch das RPA steht. Schließlich sind die Maßnahmen auch der Bezirksregierung zu melden, die noch eine eigene Plausibilitätsprüfung durchführt.
Ausschreibungsvorbereitungen sind zu den Maßnahmen Astrid-Lindgren-Schule und Johannesschule erfolgt. Ferner hat der Baubetriebshof die Ausschreibungen zu den Wirtschaftswegemaßnahmen vorbereitet. Bis voraussichtlich Ende dieser Woche werden die oben erwähnten Checklisten für die Maßnahmen Astrid-Lindgren-Schule, Johannesschule und Wirtschaftswege so weit abgearbeitet sein, dass die Prüfung seitens RPA und Bezirksregierung erfolgen kann.
Danach werden die Ausschreibungen auf den Weg gebracht.

Frage 3
Vergaben können erst nach erfolgter Ausschreibung durchgeführt werden.

Frage 4
Die Stellungnahme unseres RPA zur Mittelverwendung aus dem KP II vom 29.04.09 wurde der Niederschrift der letzten Ratssitzung als Anlage beigefügt und liegt allen Stadtverordneten vor.


Ø      Kostenübersicht Lärmschutzwand an der B 67n

Nach dem derzeitigen Stand dürften sich für die Herstellung der Lärmschutzwand insgesamt folgende Kosten ergeben:

Herstellung der Lärmschutzwand 621.802,11 €
Kosten der Dammverbreiterung 32.000,00 €
Kosten für die LSW auf der Brücke L 896 16.900,00 €
Kosten für die LSW auf der Brücke Grütlohner Weg 371,51 €
Kosten für den Prüfingenieur    3.800,00 €
  674.873,92 €
10 % Verwaltungskosten     67.487,39 €
  742.361,31 €

Veranschlagt waren im Haushaltsplan 2009   990.000,00 €

Der für die Unterhaltung und Erneuerung zu zahlende Ablösebetrag muss noch ermittelt werden. Er wird entsprechend der Herstellungskosten niedriger ausfallen als ursprünglich kalkuliert, so dass die ursprünglich ermittelten Gesamtkosten von 1.455.000,00 € deutlich unterschritten werden.


Ø      Fernuniversität Hagen
Mitteilung der Verwaltung zum Regionalisierungskonzept
(Anlage 03 der Niederschrift )