Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Widmung der Straße "Burloer Straße (Stichweg VR-Bank)"

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2009   RAT/03/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/088 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 01 - Lageplan Dateigrösse: 311 KB Anlage 01 - Lageplan 311 KB

Beschluss:

 

Die Straße

 

„Burloer Straße (Stichweg VR-Bank)“

 

(wie im beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellt)

 

ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).

 

Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Baulastträger der Straße ist die Stadt Borken.

 


 

Die Stadtverordneten Börger und Olthoff erklären sich gem. § 31 GO NW für befangen und beteiligen sich nicht an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.


Abstimmungsergebnis:                    

Einstimmige Annahme