Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Mitteilungen und Anfragen

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Sitzung:03.02.2009   RAT/01/2009 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

 


Bürgermeister Lührmann teilt mit, dass die Zuweisungen der Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II pauschal erfolge. Insgesamt erhalte Nordrhein-Westfalen 2,844 Mrd. Euro. Von diesen 2,844 Mrd. Euro trage das Land und die Kommunen insgesamt 711 Millionen Euro.

Herr Lührmann erläutert, dass die Stadt Borken insgesamt 5,35 Mio. € zugewiesen bekomme. Darin enthalten sei ein Betrag in Höhe von 3,7 Mio. € für den Investitionsschwerpunkt Bildung und 1,6 Mio. € für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur.

Weiterhin bestünde noch Unklarheit darüber, was „zusätzliche” Projekte seien, die aus dem Förderpaket bezahlt werden dürften.

 

Bürgermeister Lührmann teilt mit, dass er auf die Anfrage der FDP-Fraktion zum Innenstadtkonzept schriftlich geantwortet habe und dass sehr wohl Entwicklungskonzepte zum Innenstadtbereich vorlägen.

Er weist darauf hin, dass im nächsten UPA zudem das neue Einzelhandelsgutachten vorgestellt werde.