Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Änderung des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken Borken/Westf. GmbH

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.02.2009   RAT/01/2009 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2009/006 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat beschließt, den Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Borken und der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH vom 01.08.1991 wie folgt zu ergänzen:

 

Liefern Dritte im Wege der Durchleitung Gas oder Strom an Letztverbraucher, so sind von den Stadtwerken für diese Lieferungen Konzessionsabgaben in der Höhe an die Stadt zu zahlen, wie sie die Stadtwerke in vergleichbaren Fällen bei eigener Lieferung oder durch den Grundversorger in diesem Konzessionsgebiet zu zahlen hätte. Dies gilt, solange und soweit es den Stadtwerken möglich ist, diese Konzessionsabgaben dem Netznutzungsentgelt hinzuzurechnen und den Netznutzern in Rechnung zu stellen.

Wird ein Weiterverteiler über den öffentlichen Verkehrsraum mit Gas oder Strom beliefert, das er ohne Benutzung solcher Flächen an Letztverbraucher weiterleitet, haben die Stadtwerke für dessen Belieferung Konzessionsabgaben in der Höhe an die Stadt zu zahlen, wie sie ohne Einschaltung des Weiterverteilers angefallen wären.


Abstimmungsergebnis:                     Einstimmige Annahme