Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Jahresrechnung 2007
a) Feststellung des Ergebnisses
b) Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters
c) Mitteilungen des Prüfungsergebnisses aus delegierten Sozialhilfeausgaben an den Kreis Borken
d) Entscheidung über die vertrauliche bzw. öffentliche Behandlung von Berichtsteilen

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2008   RAT/07/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2008/253 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

 

a)      Jahresrechnung 2007

 

Aufgrund der §§ 93 und 94 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West­falen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung beschließt der Rat der Stadt Borken am 17.12.2008 die Jahresrechnung 2007

 

mit folgendem Ergebnis:

 

 

 

 

 

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt

81.893.395,04 Euro

 

Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt

18.070.972,18 Euro

 

SUMME Soll-Einnahmen

99.964.367,22 Euro

 

 

 

 

+ Neue Haushaltseinnahmereste

0,00 Euro

 

./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste

0,00 Euro

 

./. Abgang alter Kasseneinnahmereste

  1.080.821,86 Euro

 

 

SUMME bereinigte Soll-Einnahmen

 

98.883.545,36 Euro

 

 

 

 

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt

80.161.305,96 Euro

 

Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt

12.345.246,12 Euro

 

(darin enthalten Überschuss nach

§ 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO = 0,00 Euro)

 

                                

 

SUMME Soll-Ausgaben

92.506.552,08 Euro

 

 

 

 

+

Neue Haushaltsausgabereste

 

 

 

Verwaltungshaushalt

725.619,46 Euro

 

 

Vermögenshaushalt

5.877.064,76 Euro

6.602.684,22 Euro

./.

Abgang alter Haushaltsausgabereste

 

 

 

Verwaltungshaushalt

34.431,93 Euro

 

 

Vermögenshaushalt

191.259,01Euro

225.690,94 Euro

 

 

 

 

./.

Abgang alter Kassenausgabereste

 

                0,00 Euro

 

 

 

SUMME bereinigte Soll-Ausgaben

98.883.545,36 Euro

 

 

 

 

Etwaiger Unterschied bereinigte Soll-Einnahmen

 

./. bereinigte Soll-Ausgaben (Fehlbetrag)

                0,00 Euro

 

b)      Der Rat beschließt gleichzeitig die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007.

 

c)      Das Prüfungsergebnis zu Entscheidungen und Vorgängen aus delegierten Sozialhilfeaufgaben entsprechend der Berichtsziffer 8 wird dem Kreis Borken als Träger der Sozialhilfe mitgeteilt.

 

d)      Der Schlussbericht ‑ allgemeiner Berichtsband ‑ des Fachbereiches Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2007 ist öffentlich zu behandeln. Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme durch Einwohner oder Abgabepflichtige ist in geeigneter Weise hinzuweisen.

 


Bürgermeister Lührmann übergibt den Vorsitz an Frau stellvertretende Bürgermeisterin Marie-Luise Ebbing.

 

Stv. Gliem teilt als stellv. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses mit, dass der Ausschuss keine Einwendungen gegen die Jahresrechnung 2007 erhoben habe und dem Rat die vorbehaltlose Entlastung des Bürgermeisters empfehle.

 

 


Abstimmungsergebnis:                    

Einstimmige Annahme