Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Gebührensatzung für Grundstücksentwässerungsanlagen

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2008   RAT/07/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2008/264 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen

 

Aufgrund

 

des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514),

 

der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 8),

 

der §§ 53, 53 c des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 708),

 

Satzung der Stadt Borken über die Abwasserentsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 17. November 2008

 

hat der Rat der Stadt Borken am 17.  Dezember 2008 beschlossen:

 

§ 1

Gebührengegenstand

Als Gegenleistung für die Entleerung bzw. Entschlammung der Grundstücksentwässerungsanlagen (abflusslose Gruben, Kleinkläranlagen) sowie Abfuhr und Behandlung der Anlageninhalte erhebt die Stadt Borken Benutzungsgebühren nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der Bestimmungen dieser Satzung.

 

§ 2

Gebührenmaßstab

 

Der Maßstab für die Benutzungsgebühr setzt sich zusammen aus der Anzahl der Entsorgungsvorgänge und aus der Menge des abgefahrenen Grubeninhaltes. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen etwa erforderliche Spülwasser. Als Berech­nungseinheit gilt die auf eine Nachkommastelle kaufmännisch gerundete, in Kubikmeter angegebene Menge abgefahrenen Gruben­inhaltes, gemessen an der Messeinrichtung des Entsorgungsfahrzeu­ges.

 

§ 3

Gebührensätze

 

Die Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungs-anlagen betragen

 

a) für die Entsorgung bei Kleinkläranlagen

1. je Entsorgungsvorgang (Grundgebühr) und

46,99

Euro

2. je cbm Klärschlamm (Zusatzgebühr)

 

12,39

Euro,

 

b) für die Entsorgung bei abflusslosen Gruben

1. je Entsorgungsvorgang (Grundgebühr) und

47,42

Euro

2. je cbm Abwasser (Zusatzgebühr)

 

9,25

Euro.

 

§ 4

Entstehung der Gebührenpflicht

 

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Abfuhr.

 

§ 5

Gebührenpflichtiger

 

Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Entsorgung Eigentümer des Grundstückes ist, auf dem sich die Grundstücksentwässerungsanlage befindet.

Die sich aus dieser Satzung für den Grundstückseigentümer erge­benden Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Woh­nungseigentümer, Wohnungs- und Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte.

Im Falle mehrerer Verpflichteter sind diese Gesamtschuldner.

 

§ 6

Fälligkeit der Gebühr

 

Die Veranlagung zur Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichti­gen durch einen Gebührenbescheid bekannt gegeben. Die Benut­zungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebühren­bescheides fällig.

 

§ 7

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Borken über die Entsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 19. Dezember 1996 in ihrer zuletzt gültigen Fassung außer Kraft.

 

 

 


 

Stv. Börger ist entsetzt über die drastische Erhöhung der Benutzungsgebühren für Kleinkläranlagen und die Grubenentleerung. Diese enorme Preissteigerung sei den Betroffenen nicht verständlich zu machen.

 

Herr Nießing erläutert ausführlich die Berechnungsgrundlagen und die Notwendigkeit der Beitragsanpassung.

 

Bürgermeister Lührmann weist darauf hin, dass die Stadt Borken Benutzungsgebühren nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes erhebe und  leider keine andere Möglichkeit der Berechnung habe.

 

 


Abstimmungsergebnis:                    

Annahme bei 1 Gegenstimme und 4 Stimmenthaltungen