Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Änderung der Abwassergebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2008   RAT/07/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2008/236 

Beschluss:

 

 

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung

 

Aufgrund

 

des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 514),

 

der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 8),

 

der §§ 53 c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 708),

 

der Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 23. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Dezember 2001

 

hat der Rat der Stadt Borken am 17. Dezember 2008 beschlossen:

 

Die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 14. Dezember 2006

 

wird wie folgt geändert:

 

1. § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:

 

a)

Ziffer 2.1. erhält folgende Fassung:

 

„2.1.

Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage werden erhoben

 

 

2.1.1.

für Niederschlagswasser

 

 

 

2.1.1.1.

Gebühren nach der Größe der überbauten und/oder befestigten Grundstücksflächen (Inanspruchnahme der Vorhalteleistung),

 

 

 

2.1.1.2.

Gebühren nach der Größe der überbauten und/oder befestigten Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann - nachfolgend angeschlossene Grundstücksfläche genannt - (Benutzung),

 

 

2.1.2.

Gebühren nach der Menge der Abwässer für Einleitungen in die Niederschlagswasserkanalisation in den von der Stadt Borken festgelegten Fällen,

 

 

2.1.3.

für Schmutzwasser

 

 

 

2.1.3.1.

Gebühren nach der Menge der Abwässer,

 

 

 

2.1.3.2.

Zuschläge für industrielle und gewerbliche Abwässer, wenn die jährliche Abwassermenge mehr als 3.000 cbm beträgt.“

 

 

b)

Unter Ziffer 2.3.1. wird der Klammerzusatz „(2.1.2. und 2.1.3.)“ ersatzlos gestrichen.

 

c)

Unter Ziffer 2.3.2. wird der Klammerzusatz „(im Sinne von 2.1.2.)“ ersetzt durch „(im Sinne von 2.1.2. und 2.1.3.)“.

 

d)

Unter Ziffer 2.4.1.5. wird die Überschrift „Belastungszahl 2,00 und höher“ ersetzt durch „Belastungszahl 2,00“.

 

e)

Ziffer 2.4.2. erhält folgende Fassung:

 

„2.4.2.

Die Belastungszahl ist individuell aufgrund von Untersuchungsergebnissen zu bestimmen,

 

 

a)

wenn der Abgabepflichtige eine niedrigere Einstufung als nach § 2.4. beantragt,

 

 

b)

wenn mit dem Abgabepflichtigen kein Einvernehmen über die Einstufung nach § 2.4. erzielt werden kann,

 

 

c)

wenn eine Einstufung nach § 2.4. mangels Angabe der Betriebsart nicht möglich ist.

 

 

Die Belastungszahl wird mit zwei Nachkommastellen bei kaufmännischer Rundung nach folgender Formel ermittelt:

 

B = 0,40 + 0,25 A/6,0 + 0,35 (½ BSB/250 + ½ CSB/500)

 

In dieser Formel bedeuten:

 

 

B

=

Belastungszahl

 

A

=

Absetzbare Stoffe in ml/l

 

BSB

=

Biochemischer Sauerstoffbedarf BSB5 in mg/l der abgesetzten Probe

 

CSB

=

Chemischer Sauerstoffbedarf in mg/l der abgesetz­ten Probe

 

 

Für die weiteren Berechnungen wird eine Belastungszahl von mindestens 1,00 und höchstens 2,00 herangezogen.“

 

f)

Ziffer 2.5. erhält folgende Fassung:

 

„2.5.

Es werden erhoben für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage

 

 

2.5.1.

für Niederschlagswasser

 

 

2.5.1.1.

eine Grundgebühr in Höhe von

für je ein Quadratmeter überbaute

und/oder befestigte Grundstücksfläche

für Vorhalteleistungen,

 

0,06 Euro/Jahr

 

 

2.5.1.2.

eine Zusatzgebühr in Höhe von

für je ein Quadratmeter überbaute

und/oder befestigte Grundstücksfläche,

von der Niederschlagswasser mittelbar

oder unmittelbar in die öffentliche

Abwasseranlage gelangen kann,

0,20 Euro/Jahr

 

 

 

2.5.2.

eine Gebühr in Höhe von

je Kubikmeter für Einleitungen in die Niederschlags-wasserkanalisation, die nach der Menge der Abwässer berechnet werden,

0,39 Euro/Jahr

 

 

2.5.3.

für Schmutzwasser

 

 

2.5.3.1.

eine Gebühr in Höhe von

für je ein Kubikmeter (häusliches, industrielles, gewerbliches) Abwasser,

die sich zusammensetzt aus einem

1,89 Euro/Jahr

 

 

schmutzfrachtabhängigen Anteil in Höhe von und einem schmutzfrachtunabhängigen

1,18 Euro/Jahr

 

 

Anteil in Höhe von

0,71 Euro/Jahr,

 

 

2.5.3.2.

eine schmutzfrachtabhängige Zusatzgebühr

 

 

 

 

2.5.3.2.1.

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.1.,

 

0,00 Euro/cbm/Jahr

 

 

2.5.3.2.2.

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.2.,

 

0,30 Euro/cbm/Jahr

 

 

2.5.3.2.3.

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.3.,

 

0,59 Euro/cbm/Jahr

 

 

2.5.3.2.4.

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.4.,

 

0,89 Euro/cbm/Jahr

 

 

2.5.3.2.5.

in Höhe von

für industrielle und gewerbliche

Abwässer nach § 2.4.1.5.,

1,18 Euro/cbm/Jahr

 

 

2.5.3.3.

im Falle der individuellen Bestimmung der Belastungszahl nach § 2.4.2. anstelle der schmutzfrachtabhängigen Zusatzgebühr nach § 2.5.3.2. eine bei kaufmännischer Rundung auf zwei Nachkommastellen berechnete Zusatzgebühr, deren Gebührensatz sich ergibt aus der Multiplikation der nach § 2.4.2. ermittelten, um den Wert 1 reduzierten Belastungszahl mit dem schmutzfrachtabhängigen Anteil der Gebühr nach § 2.5.3.1..“

 

g)

Ziffer 2.6. wird gestrichen.

 

2. § 3 Ermäßigungen:

 

a)

Unter Ziffer 3.3. wird die Angabe „§ 2.1.2.“ durch „§ 2.1.3.1.“ und die Angabe „§ 2.1.3.“ durch „§ 2.1.3.2.“ ersetzt.

 

b)

Unter Ziffer 3.4. wird die Angabe „§ 2.1.2.“ durch „§ 2.1.3.“ ersetzt.

 

3. § 9 Inkrafttreten:

 

§ 9 wird wie folgt ergänzt:

 

„9.10 Die achte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft.“


Abstimmungsergebnis:                    

Annahme bei 1 Stimmenthaltung