Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.11.2008   UPA/09/2008 
Beschluss:Beschlussformulierung in der Sitzung
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vorsitzender Flinks begrüßt die Erschienenen und eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erfolgt sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums gegeben sei.

 

Er verliest die Korrekturwünsche des Sachkundigen Bürgers Richter zum Protokoll der Sitzung vom 22.10.2008, UPA/08/2008 im Hinblick auf die Formulierungen zu TOP 6 und bittet insoweit um Berichtigung des Protokolls.

Die Anregungen sind dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Zur Tagesordnung schlage er noch folgende Erweiterungen vor:

 

-         Information über die Inhalte der Sitzung des Zweckverband Westmünsterland Gewerbepark A 31 am 24.11.2008

-         Beschlussfassung über die Tischvorlage Sanierung Landsbergsche-Gruft, Friedhof Gemen,
Vergabe der Steinmetzarbeiten

 

Stadtverordneter Klemm-Terfort beantragt die als TOP 3 vorgesehene Beratung über die Erweiterung des Lehrerzimmers am Gymnasium Remigianum auf die Sitzung am 02.12.2008 zu vertragen.

Zur Begründung führt er an, dass die CDU-Fraktion sich bereits vor Ort ein Bild über die Situation verschafft habe. Er schlage vor, dass der gesamte Ausschuss sich vor Ort einen Überblick über die Rahmenbedingungen verschaffe und bitte daher darum, die kommende Sitzung mit einem Ortstermin beginnen zu lassen.

 

Stadtverordneter Klemm-Terfort regt weiterhin an, zu überprüfen, ob die Neubildung der Ausschüsse im Rat am 20.08.2008 korrekt erfolgt sei.

Hier sei Frau Marie-Luise Ebbing das Recht zugesprochen worden, einem Ausschuss als beratendes Mitglied anzugehören. Dieses Recht übe sie seitdem im UPA aus.

Seiner Kenntnis nach sei Frau Ebbing jedoch nach wie vor Mitglied im Weiterbildungsausschuss, der nicht neu gebildet worden sei.

Er bitte insoweit um Prüfung, ob die Mitgliedschaft von Frau Marie-Luise Ebbing in zwei Ausschüssen schädlich für die Beschlussfassung im UPA sei.

 

Vorsitzender Flinks sagt die Prüfung dieser Angelegenheit durch Bürgermeister Lührmann zu und bittet darum, das Ergebnis dem Protokoll beizufügen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11hat ein Ratsmitglied das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören.

 

Der Kommentar zur Gemeindeordnung von Rehn / Cronauge führt hierzu aus, dass das Recht der Mitberatung in einem Ausschuss dem Ratsmitglied zugewiesen ist. „Es ist deshalb Sache des Ratsmitglieds, gegenüber dem Rat zu erklären, welchem der Ausschüsse es mit beratender Stimme angehören will. Der Rat ist dann gebunden, das Ratsmitglied für diesen Ausschuss zum Mitglied mit beratender Stimme zu bestellen. Diese Bindung besteht allerdings nur hinsichtlich eines Ausschusses. Mit dem Wort „mindestens“ wird klargestellt, dass auch die Bestellung für mehr als einen Ausschuss zulässig ist.“

 

RM M.-L. Ebbing hat in der Sitzung des Rates am 20.08.08 erklärt, dass sie dem Umwelt- und Planungsausschuss als beratendes Mitglied angehören möchte. In gleicher Sitzung ist unter dem Tagesordnungspunkt 5 diesem Wunsch mehrheitlich entsprochen worden. Die Funktion des stellvertretenden Mitgliedes, auf Rangfolge 5, im Weiterbildungsausschuss, nimmt RM Ebbing auf Vorschlag der CDU (konstituierende Ratssitzung am 11.10.04) wahr.

 

 

 

Vorsitzender Flinks lässt über die einzelnen Geschäftsordnungsanträge einzeln wie folgt abstimmen:

 

-         Vertagung TOP 3 „Gymnasium Remigianum – Erweiterung des Lehrerzimmers“

Annahme bei 9 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen und
2 Enthaltungen

-         Ergänzung TOP 5 „Information über die Inhalte der Sitzung des Zweckverband Westmünsterland Gewerbepark A 31 am 24.11.2008“

einstimmige Annahme

-         Ergänzung TOP 7 „Beschlussfassung über die Tischvorlage Sanierung Landsbergsche-Gruft, Friedhof Gemen, Vergabe der Steinmetzarbeiten“

einstimmige Annahme

 

Vorsitzender Flinks begrüßt daran anschließend Frau Brigitta Franke als Rektorin der Neumühlenschule, Herrn Gedding als Rektor der Johannesschule, Herrn Dipl. Ing. Architekt Helmut Schaefer als Vertreter des Ingenieurbüros Dr. Krieger sowie Herrn Bruns und Herrn Garriß als Vertreter der Stadtwerke als Gäste zu TOP 2 „Erörterung zum Besichtigungstermin zentrale Einrichtungen“.

 

Vorsitzender Flinks beantragt, den Gästen, insbesondere Frau Franke und Herrn Gedding die Möglichkeit zur Stellungnahme im Ausschuss zu geben und lässt hierüber abstimmen.

 

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.