Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Vorhabenbezogener Bebauungsplan WE 20 (Gewerbegebiet Büning), 1. Änderung, Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.02.2008   UPA/02/2008 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2007/160/1 

Beschluss:

 

A)            Beschlüsse zu Anregungen von Seiten der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

 

1)         Die Hinweise des Kreises Borken, 66.1 – Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Schreiben vom 24.10.2006, zur Einhaltung der Auflagen und der Genehmigungsfristen zum Regenklär- und Rückhaltebecken werden beachtet

 

2)         Der Hinweis des Kreises Borken, 66.1 – Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Schreiben vom 24.07.2007, vier Wochen vor Baubeginn aktualisierte Lagepläne und Querschnitte vorzulegen, wird gefolgt.

 

3)         Die Feststellung der Bezirksregierung Münster, Dezernat 53.1 – Umweltüberwa­chung, Gartenstraße 27, 45699 Herten, Schreiben vom 20.02.2007, dass die Be­urteilung der vorliegenden Unterlagen aus Sicht der Umweltüberwachung keine unzulässigen Immissionen an den nächstgelegenen Wohnnutzungen (Bebauungsplan WE 18) ergab, und dass für den neu hinzukommenden Betriebsteil eine Änderungsgenehmigung nach BImSchG erforderlich ist, wird zur Kenntnis genommen bzw. im nachgeordneten Antragsverfahren wieder aufgegriffen

 

4)         Die Bezirksregierung Münster, Dezernat 53.1 – Umweltüberwachung, Gartenstraße 27, 45699 Herten, Schreiben vom 02.08.2007, wird zu gegebener Zeit über den Stand des Planverfahrens (Fortgang, Rechtsverbindlichkeit) in Kenntnis gesetzt.

 

5)         Den Anregungen der Stadtwerke Borken, Ostlandstraße 9, 46325 Borken, Schrei­ben vom 20.09.2006 und 06.02.2007 und 11.07.2007 wurde gefolgt, da beim Bau der bereits genehmigten Lagerhalle das vorhandene Niederspannungskabel gesichert worden ist.

 

6)         Der Anregung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, Forstamt Borken, Rams­dorfer Postweg 20, Schreiben vom 20.11.2006, zur Festsetzung der Aus­gleichsfläche als „Wald“ wird insofern gefolgt, als dass die Flächen am westlichen Plangebietsrand entsprechend als Wald festgesetzt werden. Die Darstellung der Fläche nördlich des Regenrückhaltebeckens als Anpflanzungsfläche wird nicht geändert, da diese nicht Gegenstand der Planänderung ist und bereits im rechtsverbindlichen Plan entsprechend festgesetzt ist.

 

7)         Der Anregung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, Forstamt Borken, Ramsdorfer Weg 20, Schreiben vom 08.08.2007, dass eine zeitnahe Umsetzung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen im Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Borken und dem Vorhabenträger festgelegt wird, wird gefolgt.

 

9)                 Der Hinweis, der Wehrbereichsverwaltung West, Wilhelm-Rabe-Straße 46, 40470 Düsseldorf, Schreiben vom 13.07.2007,zur Beteiligung in dem Fall, dass bauliche Anlagen – einschl. untergeordneter Gebäudeteile in Ihrer Höhe geändert werden, wird beachtet.

 

 

B)            Beschlüsse zum weiteren Verfahren

 

Die Begründung zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes WE 20 (Gewerbegebiet Büning) vom 01.10.2007 – Begrün­dung gemäß § 9 Absatz 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan WE 20 (Gewerbegebiet Büning), 1. Änderung, wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB in der Fas­sung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2006) als Satzung beschlossen.


Technischer Beigeordneter Höving erläutert auf Nachfrage, dass der Vorhabenbezogene Bebauungsplan lediglich das planungsrechtliche Regelwerk vorgebe. Jedes einzelne Vorhaben müsse weiterhin gesondert genehmigt werden.

 


Abstimmungsergebnis:                     Annahme bei 1 Enthaltung