TOP Ö 13: Bebauungsplan BO 10 "Wasserstiege", Anordnung der Umlegung gem. § 46 BauGB

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt

Borken, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für den Bereich des Bebauungsplanes BO 10 „Wasserstiege“ der Stadt Borken wird

gem. § 46 Abs. 1 BauGB die Durchführung eines Umlegungsverfahrens gem. §§ 45 ff. BauGB angeordnet.

 

 

Stadtverordnete Marie-Luise Ebbing hat gem. § 31 GO NW an der Abstimmung und Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.


Stadtverordnete Marie-Luise Ebbing erklärt sich gem. § 31 GO NW für befangen.

 

Stadtverordnete Gliem erklärt, dass die Fraktion der Grünen dem Vorhaben nicht zustimmen wird.

 

Stadtverordnete Kranenburg weist auf die mangelhafte Beleuchtung im Bereich Thielkeskamp zwischen Post und Arbeitsamt hin und bittet darum zu prüfen, ob hier Abhilfe geschaffen werden könne.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Der Hinweis wurde zuständigkeitshalber an den Baubetriebshof weitergegeben.


Abstimmungsergebnis:                     Annahme bei 2 Gegenstimmen