Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Änderung der Abfallgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.12.2007   RAT/10/2007 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2007/200 
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Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Borken beschließt die

 

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken

 

Aufgrund

 

des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380),

 

des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250/SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2007 (GV. NRW. S. 142),

 

der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 380),

 

der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 15. Dezember 2005

 

hat der Rat der Stadt Borken am     Dezember 2007 folgende Satzung beschlossen:

 

Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 23. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 14. Dezember 2006

 

wird wie folgt geändert:

 

1. § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:

§ 3 erhält die folgende Fassung:

 

Ҥ 3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

3.1

Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Art, der Größe und der Anzahl der Abfall-/Wertstoffgefäße und nach der Abfuhrhäufigkeit.

 

3.2

Die Jahresgebühr für die Entsorgung des Restmülls beträgt

 

3.2.1                                                                                                     53,64 Euro,

für das 120-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter,

grauer Behälter mit grünem Deckel)

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

                                                                                                                      98,64 Euro,

62,64 Euro,

 

 

3.2.2

für das 240-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

 

118,92 Euro,

 

 

3.2.3

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

 

592,44 Euro,

 

 

3.2.4

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei 14täglicher Entleerung

 

 

1.140,96 Euro,

 

 

3.2.5

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei wöchentlicher Entleerung

 

 

2.238,24 Euro,

 

 

3.2.6

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Miet-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche

 

 

4.432,32 Euro,

 

 

3.2.7

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei 14täglicher Entleerung

 

 

1.097,16 Euro,

 

 

3.2.8

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei wöchentlicher Entleerung

 

 

2.194,44 Euro,

 

 

3.2.9                3.748,32 Euro.

für den 1.100-l-Restmüllbehälter/Kauf-Container

bei zweimaliger Entleerung je Woche

 

 

4.388,52 Euro.

 

 

 

Die Gebühr für das Restmüllgefäß schließt die Abholung der sperrigen Abfälle  im Rahmen der allgemeinen Sperrgutsammlungen ein.

 

 

3.3

Die Jahresgebühr für die Entsorgung der Bio-Abfälle beträgt

 

 

3.3.1

für das 60-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei 14täglicher Entleerung

 

 

 

46,32 Euro,

 

 

3.3.2

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei 14täglicher Entleerung

 

 

 

79,56 Euro,

 

 

3.3.3

für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne

mit rotem Deckel)

bei 14täglicher, saisonaler Entleerung in den

Monaten Mai bis Oktober

 

 

 

 

39,72 Euro,

 

 

3.3.4

für das 240-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei 14täglicher Entleerung

 

 

 

144,96 Euro.

 

3.4

Die Jahresgebühr für die Entsorgung ‑ Wiederverwertung eingeschlossen ‑ von

Altpapier und Pappe beträgt

 

 

3.4.1

für das 120-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

 

4,92 Euro,

 

 

3.4.2

für das 240-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

 

4,92 Euro,

 

 

3.4.3

für den 1.100-l-Behälter (Container)

bei vierwöchentlicher Entleerung

 

 

25,20 Euro.

 

3.5

Für die Abfuhr und die Verwertung der Leichtstofffraktionen mit Gestellung eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Wertstoffsackes (gelber Sack) wird keine Gebühr erhoben.

 

3.6

Die Gebühr für die Gestellung und Abfuhr eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Abfallsackes für Restmüll bzw.
Wertstoffsackes für Grün- und Gartenabfälle beträgt jeweils

 

 

 

 

3,00 Euro.”

 

2. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten:

§ 5 wird wie folgt ergänzt:

 

“5.14 Die 13. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft.”

 


Abstimmungsergebnis:                    

Einstimmige Annahme