TOP Ö 2: Geschäftskreis des Ersten Beigeordneten Rüdiger Middel

Beschluss:

 

Die Zuständigkeit für den Fachbereich 10 wird trotz fehlenden Einvernehmens des Bürgermeisters wieder dem Dezernat B, also dem Geschäftskreis des Ersten Beigeordneten Rüdiger Middel, zugeordnet.

 

 


 

Bürgermeister Lührmann führt wie folgt in die Thematik ein:

 

Bevor ich den Tagesordnungspunkt zur Diskussion stelle, möchte ich den zugrundeliegenden Sachverhalt noch einmal aus meiner Sicht darstellen.

 

Es geht um den Geschäftskreis des Ersten Beigeordneten der Stadt Borken, also um den Dezernatszuschnitt von Herrn Middel.

 

Der interessierte Beobachter des kommunalpolitischen Geschehens in unserer Stadt wird wissen, dass die Behandlung eines solchen Tagesordnungspunktes in einer Ratssitzung eigentlich ungewöhnlich ist. Änderungen der Geschäftskreise der Beigeordneten werden in aller Regel durch den gewählten Bürgermeister vorgenommen und sind nicht Gegenstand von Beschlussfassungen des Gemeinderates. Das war auch in Borken – jedenfalls in den 15 Jahren, in denen ich für die Stadt tätig

bin – nie anders.

 

Bis zum Frühjahr diesen Jahres hat es in dieser ganzen Zeit eigentlich nur eine größere Veränderung der Geschäftskreise gegeben, nämlich im Dezember 2001. Damals wurden aus 18 Ämtern 13 Fachbereiche gebildet. Im Zuge dieser Veränderungen musste auch die Zuordnung der Fachbereiche zu den Dezernaten neu überdacht werden, und dabei kam es u.a. zur Zusammenlegung des ehemaligen Haupt- und des ehemaligen Personalamtes zum neuen Fachbereich 10 und zur Zuordnung dieses neuen Fachbereiches an den Vorstandsbereich B.  All diese Organisationsentscheidungen waren Entscheidungen des Bürgermeisters, also  meine Entscheidungen, und haben den Rat lediglich unter dem Punkt „Mitteilungen“ beschäftigt.

 

Am 01. März diesen Jahres habe ich nun – wie Sie wissen – eine weitere Organisationsentscheidung getroffen. Mit Wirkung vom 02. März habe ich den Fachbereich 10 wieder dem Vorstandsbereich A , also meinem Dezernat, zugeordnet.

 

Ich habe diese Entscheidung im Zusammenhang mit einer Sondersitzung des Rates getroffen, die auf Antrag der SPD-Fraktion am 05. März stattgefunden hat, und in der es darum ging, die „RPA-Turbulenzen ....

aufzuarbeiten“ (so die Formulierung in dem SPD-Antrag). Auch diese Entscheidung habe ich dem Rat in der damaligen Sondersitzung lediglich mitgeteilt, sie ist nicht vom Rat beschlossen worden.

 

Als ich diese Entscheidung getroffen habe, bin ich davon ausgegangen, dass sie auch langfristig von Bestand sein würde. Ich habe nicht im Traum daran gedacht, dass sie schon sechs Monate später wieder Gegenstand heftiger Diskussionen sein könnte und dass ich sogar selbst genötigt sein könnte, sie dem Rat – dieses Mal sogar zur Beschlussfassung – vorzulegen.

 

Leider ist dieser Fall jetzt eingetreten.

 

Der von meiner Organisationsentscheidung vom 01. März betroffene Erste Beigeordnete kämpft nun seit schon zwei Monaten mit Unterstützung des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Teilen seiner Fraktion um eine Revision dieser Entscheidung. Er tut dies auf eine Weise, die ich als sein Dienstvorgesetzter auf keinen Fall hinnehmen kann, und – das ist für mich die größte Enttäuschung – er findet dabei sogar noch Rückhalt in der CDU-Fraktion, die sich offenbar ohne Rücksichtnahme auf die Auswirkungen im Rathaus und ohne Rücksichtnahme auf das Ansehen meiner Person jedenfalls mehrheitlich auf seine Seite geschlagen hat. Es gibt eine spürbare Unruhe im Rathaus, und sie nimmt von Tag zu Tag zu. Es ist deshalb nicht verantwortbar, noch länger auf die Klärung der Frage zu warten, ob die CDU-Fraktion es tatsächlich wahr macht, was sie seit zwei Monaten immer wieder angedroht hat, nämlich die Entscheidung ihres Bürgermeisters, also meine Entscheidung, zu kippen.

 

Der Ratsantrag, den die CDU-Fraktion am vorletzten Montag auch förmlich beschlossen hat, liegt bis zur Stunde zu meinem Erstaunen nicht vor. Dennoch, es ist dem Haus und mir nicht zumutbar,  die Dinge noch länger in der Schwebe zu lassen. Eine Entscheidung muss her. Deshalb diese Sitzung.

 

Gestatten Sie mir einige Ausführungen zu dem bisherigen Werdegang.

 

Als ich am 31. August (einem Freitag) morgens in Büro kam, teilte mir Frau Bieber, meine Sekretärin, mit, dass Herr Middel und Herr Flinks um ein Gespräch für 11.30 Uhr gebeten hätten. Das Gesprächsthema könne sie mir nicht nennen. Kurze Zeit später lief mir Herr Middel über den Weg. Ich fragte natürlich auch ihn, worum es denn um 11.30 Uhr gehen solle. Herr Middel antwortete nur knapp: „Das soll Dir lieber Peter nachher sagen“.  Sie können sich vorstellen, dass ich dann später durchaus mit einer gewissen Portion Skepsis in dieses Gespräch ging.

Was folgte, bestätigte diese Skepsis. Auch heute noch, zwei Monate später, schwillt mir der Kamm, wenn ich an dieses Gespräch zurückdenke.

 

Herr Middel teilte mit, dass das von der Bezirksregierung Münster wegen der „E-Mail-Affäre“ gegen ihn eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren soeben eingestellt worden sei. Er sei damit „vollständig rehabilitiert“ und erwarte nunmehr, dass sein Geschäftskreis im Rathaus wieder so gestaltet werde, wie er bis zum 01. März bestand. Herr Flinks ließ keinen Zweifel daran, dass er diese Auffassung von Herrn Middel teile und war ganz schnell bei dem Thema, wie man nun die neuerliche Organisationsentscheidung, die natürlich als eine Organisationsentscheidung des Bürgermeisters dargestellt werden solle, positiv in der Öffentlichkeit „verkaufen“ könne.

 

Wer mich kennt weiß, dass ich normalerweise ein ziemlich geduldiger Mensch bin. Nach dieser Einleitung und nach dem unangemessenen Druck, der auf diese Einleitung folgte (Zitat: „Damit kommst Du nicht durch“) war meine Geduld jedenfalls ziemlich am Ende: Natürlich habe ich dem Ansinnen nicht entsprochen. Ich bin mir sicher, dass auch kein anderer Chef sich in einer solchen Situation anders verhalten hätte.

 

Was folgte, waren zwei sehr unerfreuliche Monate.

 

Die immer wieder geführten Gespräche mit Herrn Middel, Herrn Flinks, dem CDU-Fraktionsvorstand und der CDU-Fraktion ließen deutlich erkennen, dass die Fraktion ihrem Vorsitzenden Flinks mit seiner Parteinahme von Herrn Middel mehrheitlich folgen würde. Mich hat das sehr erstaunt, weil Herr Middel auch gegenüber der Fraktion durchaus forsch aufgetreten ist. Aus der Fraktionssitzung vom 03.09. habe ich zum Beispiel die Formulierung im Kopf, die Fraktion habe (nach der Ablehnung seiner Abwahl am 22. März) jetzt „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, ihm sein früheres Dezernat wiederzugeben.

 

Das sind starke Worte. Genauso befremdlich war für mich die Beobachtung, dass Herr Middel alle angedachten Kompromisslösungen rigoros ablehnte, sofern sie nicht als wesentlichen Baustein die vollständige Übertragung des Fachbereichs 10 zum Inhalt hatten, und die Fraktion dennoch der Auffassung war, dann müsse sich eben der Bürgermeister bewegen.

 

Auch wurden in der Fraktion die Stimmen derjenigen, die darauf hinwiesen, dass der Bürgermeister keinesfalls in einer Ratssitzung überstimmt werden dürfe, immer schwächer.

 

Nach einem Workshop-Wochenende der CDU-Fraktion, an dem ich auch persönlich vorübergehend teilgenommen habe (die näheren Umstände sind einigen von Ihnen sicher bekannt), erhielt ich dann das Schreiben von Herrn Flinks vom 15.10., das auch in der Sitzungsvorlage dargestellt ist, das zwar freundlich mit „Wunsch der CDU-Fraktion“ überschrieben ist, das aber klarmacht, dass die Fraktion zur alten Dezernatsverteilung zurück will, und das ich nach dem heftigen Meinungsaustausch in Bad Lippspringe nicht anders verstehen konnte, als eine Drohung mit einer Ratsentscheidung.

 

Seit dem vorletzten Montag dürfte es jedenfalls keine Zweifel mehr geben, dass die CDU-Fraktion in diese Richtung denkt.

Nachdem ich am 23. 10. eine Stunde mit dem Fraktionsvorstand und zwei Stunden mit der Fraktion intensiv diskutiert hatte, teilte mir Herr Flinks gegen 20.30 Uhr als Ergebnis der ( in meiner Abwesenheit durchgeführten) Abstimmung mit, dass nunmehr ein Antrag an den Rat der Stadt Borken gestellt werden solle. Ergänzend wies mich Herr Flinks darauf hin, dass ich  ja noch versuchen könne, bis zur Antragstellung eine Einigung mit Herrn Middel herbeizuführen, etwa in der Weise, dass Herr Middel die Zuständigkeit für den Fachbereich 10 jetzt übertragen bekomme, diese Zuständigkeit aber im Jahre 2010 – dem Jahr seines voraussichtlichen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst – wieder zurückübertragen werde.

 

Meine Damen und Herren, irgendwann ist für jeden die Schmerzgrenze erreicht. Wie Sie wissen, habe ich am Tag nach diesem Gespräch mit Herrn Flinks den Rat zu der heutigen Sondersitzung einberufen. In der Frage des Dezernatszuschnitts von Herrn Middel muss jetzt endlich Klarheit her.

 

Es kann nicht sein, dass eine klare Organisationsentscheidung des Bürgermeisters über Wochen und Monate von der CDU als Mehrheitsfraktion angezweifelt wird, es kann nicht sein, dass die gesamte Rathausmannschaft und auch ich über Wochen und Monate mit der Ungewissheit leben müssen, ob eine Organisationsentscheidung ihres Chefs durch eine Ratsentscheidung aufgehoben wird, es kann nicht sein, dass es über Wochen und Monate völlig offen ist, ob das Vorgehen des Ersten Beigeordneten, das an Illoyalität gegenüber seinem Dienstvorgesetzten nicht zu überbieten ist, möglicherweise vom Rat auch noch belohnt wird.

 

Die Mitarbeiter im Rathaus wollen jetzt Klarheit, wie auch der Personalrat in seinem Schreiben, das ich Ihnen zur Information verteilt habe, deutlich zum Ausdruck bringt, und sie wissen auch, welche Entscheidung sie wollen. Es liegt heute an Ihnen, diese Entscheidung herbeizuführen.

 

Bei der Entscheidungsfindung muss man natürlich auch darauf schauen, wie die einschlägigen Regelungen der Gemeindeordnung aussehen.

 

Die wichtigsten Organe in einer Gemeinde sind der Rat und der Bürgermeister. Das ergibt sich aus ihrer demokratischen Legitimation (Wahlen) und ihrer besonderen Rechtsstellung. Zwischen diesen beiden Organen gibt es kein Über- oder Unterordnungsverhältnis. Rat und Bürgermeister sind gleichberechtigte Vertreter der Bürgerschaft.

 

Die wichtigsten Aufgaben eines Bürgermeisters sind in § 62 der Gemeindeordnung beschrieben. Dort heißt es u.a.

„Der Bürgermeister ist kommunaler Wahlbeamter.

Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.....“

 

In einer Kommentierung heißt es dazu:

„Der Bürgermeister kann seiner Verantwortung für das Funktionieren der Verwaltung nur dann gerecht werden, wenn er den Geschäftsbereich der einzelnen Dienstkräfte nach seinem Ermessen bestimmen kann“.

 

Ich meine, dass müsste auch dem juristischen Laien unmittelbar einleuchten.

 

Was den Geschäftskreis der Beigeordneten anbelangt, gibt es in der Gemeindeordnung aber noch eine Sonderregelung, die man kennen sollte, nämlich in § 73.

 

Dieser § 73 ist – wie Sie der Sitzungsvorlage entnommen  haben - soeben durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ geändert worden.

 

Der bisherige Absatz 1 lautete: „Der Rat kann den Geschäftskreis der Beigeordneten festlegen“.

 

Seit dem 17.10.07 gilt jetzt folgende Formulierung:

„Der Rat kann die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, kann der Rat den Geschäftskreis der Beigeordneten mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder festlegen.....“

 

Die geänderte gesetzliche Regelung lässt eines der wesentlichen Ziele der GO-Reform erkennen, nämlich die Stärkung der Stellung des Bürgermeisters. Der Gesetzgeber verfolgt diese Ziele durch ein ganzes Bündel von Einzelregelungen, wie die Abkoppelung der Bürgermeisterwahl von der Kommunalwahl durch Verlängerung der Amtszeit auf sechs Jahre, oder eben auch durch Stärkung seiner Personalkompetenz - wie bei der Neuregelung zur Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten.

 

Unabhängig von diesen rechtlichen Überlegungen bin ich aber auch ansonsten der festen Überzeugung, dass der Rat der Stadt Borken gut beraten ist, an dem bestehenden Zuschnitt der Dezernate nichts zu ändern.

 

Ich will zunächst einmal daran erinnern, dass die Übertragung der Zuständigkeit für den Fachbereich 10 in März d. J. zwar von mir verfügt wurde, aber seinerzeit von allen Fraktionen (und sicher auch der Öffentlichkeit) für richtig und wichtig gehalten wurde. Was hat es für eine Aufregung im März gegeben.

 

Es gab seinerzeit Anträge auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens, auf Entzug der Zuständigkeit für den Bereich Personal, Orga, ADV und auf Einschaltung der Kommunalaufsicht, und ich war damals genauso sicher wie heute, dass mit der schließlich getroffenen Organisationsentscheidung eine sehr angemessene Reaktion auf das damals festgestellte Fehlverhalten – also die erfolgte Einsichtnahme in das E-Mail-Konto von Herrn Geuting – gefunden zu haben, zumal diese Entscheidung ja im Wesentlichen nur den Zustand wiederherstellte, den wir schon bis zum Jahre 2001 hatten.

 

Es war eine Entscheidung, die man keineswegs als eine „Bestrafung“ – etwa im Sinne des Disziplinarrechts – begreifen konnte, eine Entscheidung aber auch, die – wie ich es damals formuliert habe – „unvermeidlich“ war, um das „gestörte Vertrauensverhältnis“ im Rathaus wiederherzustellen.

 

In diesem Zusammenhang habe ich damals – also in der Sondersitzung des Rates vom 05. März – Folgendes formuliert:

„Es bleibt festzustellen, dass Herrn Middel auch nach dem Verlust der Zuständigkeit für den Fachbereich 10 immer noch ein umfangreicher und mit verantwortungsvollen Aufgaben gefüllter Zuständigkeitsbereich in unserem Rathaus verbleibt. Ich hoffe also sehr, dass er mit dieser Entscheidung leben kann und bin eigentlich auch recht optimistisch, dass sich im Rathaus die Wogen schon bald wieder glätten werden und wir die Dinge mit der gewohnten Professionalität angehen können“.

 

Heute weiß ich, dass ich seinerzeit umsonst gehofft habe. Herr Middel will mit der neuen Situation nicht leben und beruft sich dabei insbesondere auf die Einstellung des Ordnungwidrigkeitenverfahrens und die dadurch angeblich bewirkte „vollständige Rehabilitierung“. Dies sieht Herr Middel aber falsch.

 

Die Neuorganisation der Dezernate zum 02. März war niemals als vorläufige Neuordnung gedacht oder von einer bestimmten Bedingung abhängig gemacht worden. Für mich war immer klar, dass die Neuregelung eine Regelung von Dauer sein sollte, und ich habe mich auch nie anders geäußert.


 

Einen Zusammenhang zwischen der Neuregelung und dem Ordnungswidrigkeitenverfahren der Bezirksregierung hat es nie gegeben. Es konnte einen solchen Zusammenhang auch gar nicht geben: Die Neuorganisation erfolgte mit Verfügung vom 01. März 2007. Was die datenschutzrechtlichen Fragestellungen anbelangt, gab es zu dieser Zeit gerade erst eine Aussage der Datenschutzbeauftragten des Landes, die erklärt hatte, in eine Bewertung des Sachverhalts eintreten zu wollen. Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Datenschutzgesetz, für das die Datenschutzbeauftragte auch gar nicht  zuständig ist, sondern die Bezirksregierung in Münster, war zu dieser Zeit noch gar nicht eingeleitet.

 

Wenn Herr Flinks also in der BZ mit der Bemerkung zitiert wird, für die CDU-Fraktion sei es eine logische Konsequenz, dass dem Ersten Beigeordneten Rüdiger Middel wieder die Verantwortung für Personal, Orga, ADV übertragen wird, sobald die Ermittlungen wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit eingestellt werden, dann kann ich dazu nur sagen: „Für mich ist das überhaupt nicht logisch“. Es gibt und gab keinen Zusammenhang zwischen dem Ordnungswidrigkeitenverfahren und der Neuorganisation.

 

Mit der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die Bezirksregierung ist auch nicht die behauptete vollständige Rehabilitierung eingetreten. Herr Stadtvertreter Queckenstedt hat in einer Sitzung der CDU-Fraktion, der ehemalige Amtsgerichtsdirektor Thesing in einem Leserbrief, zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Einstellung nach § 48 Ordnungwidrigkeitengesetz lediglich bedeutet, dass „die Ahndung einer eventuell festzustellenden Verfehlung aus Gründen der Opportunität oder Zweckmäßigkeit“ nicht zwingend erfolgen musste. Eine Rehabilitierung oder ein Freispruch ist in der Einstellung des Verfahrens nicht zu sehen.

 

Auch aus der in der zweiten Märzhälfte getroffenen Entscheidung, Herrn Middel gegen seinen Willen im Amt zu halten, seinem Abwahlwunsch also nicht zu entsprechen ( eine Entscheidung, die ich im Übrigen nicht geteilt habe), lässt sich nichts für die jetzt aktuelle Frage des Geschäftskreises ableiten. Eher im Gegenteil. Herr Middel hatte seinerzeit (Erklärung vom 22.03.) u.a. formuliert:  „Vielleicht passe ich besser dahin, woher ich komme, als in das Borkener Rathaus....“.

Formulierungen dieser Art geben aber aus meiner Sicht überhaupt keinen Anlass, dem Urheber ausgerechnet die Zuständigkeit für einen Schlüsselbereich im Rathaus zu übertragen.

 

Auch aus heutiger Sicht bleibt es dabei, dass die Einsichtnahme von Herrn Middel in das E-Mail-Konto von Herrn Geuting ein Regelverstoß war. In der Sondersitzung des Rates vom 05. März habe ich dazu Folgendes gesagt: 

„Diese Einsichtnahme war natürlich, in diesem Punkt stimmen wir sicher alle heute Nachmittag überein,  nicht in Ordnung. Sie verstößt in jedem Fall gegen eine Dienstvereinbarung, die wir im letzten August mit unserem Personalrat getroffen haben, und in der klar geregelt ist, welche Daten bei der städtischen E-Mail-Nutzung protokolliert werden dürfen, zu welchen Zwecken die Protokolle verwendet werden dürfen, und wie bei Missbrauchsverdacht vorzugehen ist.


 

Ob in diesem Verhalten noch weitere Verstöße zu erblicken sind

denkbar sind in diesem Zusammenhang etwa die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes NW – muss heute Nachmittag wohl offen bleiben. Zur Beantwortung dieser Frage sind auch Andere berufen. Insbesondere wäre hier zu nennen die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit....   und die ja auch bereits erklärt hat, in eine Bewertung des Sachverhalts eintreten zu wollen...“

 

Auch aus heutiger Sicht gibt es dem nichts Wesentliches hinzuzufügen.

Wir haben eine eindeutige Erklärung der Datenschutzbeauftragten, die zu dem Ergebnis kam, das Verhalten von Herrn Middel stelle einen „schwerwiegenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundregeln“ dar, und wir haben das Ergebnis der Bezirksregierung Münster, die ein zunächst eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren lediglich aus Opportunitätsgründen eingestellt hat.

 

Auch Herr Middel hat seinerzeit durchaus anerkannt, dass ein Regelverstoß vorlag. Ich zitiere aus der Erklärung, die er in der Ratssitzung vom 05. März abgegeben hat:  „Die unerlaubte Einsicht in ein E-Mail-Konto eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung ist verboten, wenn sie außerhalb der Regeln erfolgt, die wir in einer Dienstvereinbarung getroffen haben. Ich bedauere, dass ich es dennoch getan habe.... „

 

Ich bin mir sicher, es wäre ein völlig falsches Signal, wenn wir trotz eines solchen Regelverstoßes und ohne erkennbaren Grund jetzt schon wieder zu einer Umorganisation kämen. Einem solchen Gedanken kann ich schon wegen des illoyalen und unakzeptablen Verhaltens von Herrn Middel in den letzten Wochen und Monaten nicht folgen. In der Sitzungsvorlage habe ich einige der Sätze zitiert, mit der Herr Middel mich unter Druck setzen wollte (Beispiel: „Dann lernst Du mich kennen“).

Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung (§ 73 Abs. 2) Dienstvorgesetzter der Bediensteten der Gemeinde. Das gilt auch für die Beigeordneten. Für alle Beamten – auch die Wahlbeamten – gilt dabei das Landesbeamtengesetz, wie z.B. der § 58, wonach der Beamte „seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen“ hat. Damit passt es nicht zusammen, wenn ein Beamter, der mit einer Organisationsentscheidung seines Dienstvorgesetzten nicht einverstanden ist, sich an die Politik oder die Öffentlichkeit wendet.

 

Es passt auch nicht zum früheren Verhalten von Herrn Middel. Gerade Herr Middel hat solche Verhaltensweisen immer wieder sehr kritisch gesehen und sie etwa im Falle Geuting scharf missbilligt. Das ausgerechnet Herr Middel jetzt einen solchen Verfahrensweg wählt, ist außerordentlich befremdlich.

 

Man sollte in einer Entscheidungssituation auch immer daran denken, wie sich eine Entscheidung in der Zukunft auswirken könnte. Was würde passieren, wenn der Rat trotz des fehlenden Einvernehmens des Bürgermeisters Herrn Middel die Zuständigkeit für den Fachbereich 10 zurückgäbe?

 

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen:  Das wäre eine Katastrophe.

 

Herr Middel hat nach der Organisationsentscheidung von März u.a. erklärt, er könne nicht mehr „autoritätsstark“ arbeiten. Wie wäre es denn wohl mit der Autorität des Bürgermeisters, wenn ihm gegen seinen erklärten Willen die Dezernatszuständigkeit für einen wichtigen Verwaltungsbereich jetzt entzogen würde? Auch nach einer solchen eventuellen Fehlentscheidung bliebe der Bürgermeister doch in der Gesamtverantwortung für das Rathaus. Er müsste – um dieser Verantwortung gerecht zu werden, natürlich auch in den Zuständigkeitsbereich des Dezernenten B  eingreifen. Damit wären Konflikte vorprogrammiert. Mitarbeiter, die mit Entscheidungen von Herrn Middel nicht einverstanden wären, würden zu mir kommen, um solche Entscheidungen korrigieren zu lassen, der Personalrat würde bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Dezernenten zum Bürgermeister kommen usw. usw.

 

Niemand kann ernsthaft wollen, niemand kann es verantworten, dass eine solche Betriebsstörung im Rathaus eintritt. Die Borkener Stadtverwaltung genießt einen hervorragenden Ruf und bringt gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Ich jedenfalls kämpfe bis zuletzt dafür, dass das auch so bleibt.

 

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu der Presseerklärung von Herrn Middel aus der letzten Woche machen (die natürlich auch schon als solche eine Illoyalität darstellt). Herr Middel erklärt dort u.a., es stehe für ihn außer Frage, dass er als „Beamter meine (Orga)-Entscheidung hinzunehmen“ habe und seine „Arbeit zu leisten habe, wie es unter den gegebenen Umständen möglich“ sei. Abgesehen davon, dass sich diese Erklärung mit seinem Verhalten in den letzten Wochen überhaupt nicht vereinbaren lässt, kann man sie eigentlich nur mit dem Satz kommentieren: „Etwas spät, diese Erkenntnis“. Auf jeden Fall wirft diese Erkenntnis die Frage auf, warum die CDU-Fraktion jetzt nicht auch nach dieser Erkenntnis handelt. Wenn Herr Middel meine Organisationsentscheidung jetzt hinnehmen kann, dann  müsste die CDU, die mich ja immerhin einmal in das Amt des Stadtdirektors gewählt und zwei Mal für das Amt des Bürgermeisters nominiert hat, dies ja wohl erst recht tun können.

 

Meine Damen und Herren Stadtvertreter, ich bitte Sie daher herzlich:

Beenden Sie heute dieses schreckliche Spiel, das von Außenstehenden als Provinzposse wahrgenommen wird und den Ruf unserer Stadt erheblich schadet. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die gegenwärtige Organisationsstruktur unseres Rathauses zu verändern, und es gibt keinen Anlass, Herrn Middel für sein Verhalten in den letzten Monaten in irgendeiner Weise zu belohnen.

 

Wir brauchen heute eine klare Ratsentscheidung, wir brauchen Klarheit in der Frage, ob es tatsächlich eine qualifizierte Mehrheit dafür gibt, Herrn Middel trotz fehlenden Einvernehmens des Bürgermeisters die Zuständigkeit für den Fachbereich 10 wieder zuzuordnen.

 

 

Stv. Bunse nimmt wie folgt Stellung:

 

Über die leidige Angelegenheit, über die wir hier heute beraten, ist in der Öffentlichkeit eigentlich schon alles gesagt worden. Ich möchte die Stellungnahme der SPD in drei Punkten zusammenfassen.

  • Niemand in dieser Stadt möchte, dass Herr Middel seine alten Zuständigkeiten wieder erhält. Die CDU-Fraktion steht mit diesem Wunsch einsam und allein da. Viele von ihnen müssen offenbar wollen, dass es so kommt, habe ich das Gefühl. Über die Frage, ob Herr Middel durch die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens voll rehabilitiert ist, ist auch schon gesprochen worden. Er als Jurist weiß am Besten, dass dies nicht so ist. So kann die Einstellung des Verfahrens nach dem Opportunitätsprinzip erfolgt sein, weil Herrn Middel die Verantwortung für den Fachbereich Personal entzogen wurde und eine Wiederholung des Vergehens damit ausgeschlossen ist. Eine Wiedereinsetzung in die vorherige Zuständigkeit ist daher aus unserer Sicht unzulässig.
  • Wie kann  nach der heutigen Sitzung die Zusammenarbeit in der Verwaltungsspitze weitergehen? Dazu kann es nur eine Lösung geben. Herr Middel gibt eine persönliche Erklärung ab, in der er erklärt, keine Versuche mehr zu unternehmen, die alten Zuständigkeiten wieder übertragen zu bekommen. Er erklärt weiter, die Entscheidungen des Herrn Lührmann in Fragen der Organisationsstruktur der Verwaltung uneingeschränkt zu akzeptieren. Außerdem erklärt er, seine volle Arbeitskraft weiterhin der Stadt Borken zur Verfügung zu stellen und alle ihm übertragenen Aufgaben nach seinen Fähigkeiten zu erledigen.
  • Die SPD wird keinen Antrag auf Bestätigung der Organisationsentscheidung durch Herrn Lührmann stellen. Wir haben 2002 die von ihm getroffene Entscheidung, Herrn Middel ein Übermaß an Zuständigkeiten in der Verwaltung zu übertragen, nicht für gut befunden, aber akzeptieren müssen. Hätte Herr Lührmann damals unsere Vorschläge berücksichtigt, säßenwir heute nicht hier. Die Übernahme der direkten Verantwortung für den Fachbereich Personal, Organisation und EDV durch ihn begrüßen wir daher jetzt sehr. In der Gemeindeordnung heißt es: „Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte“. Die Politik sollte sich nach unserer Auffassung da heraushalten.

 

Es folgen weitere Stellungnahmen von

 

Stv. Dirks für die FDP-Fraktion:

 

Was wir hier und heute erleben, damit meine ich auch die Vorfälle der letzten Tage, die von der örtlichen Presse als Machtkampf im Rathaus beschrieben werden (BZ vom 24.10.07) ist keine Sternstunde in der kommunalen Politik unserer Stadt.

Was ist passiert?

Mit Wirkung ab dem 02.03.2007 änderte der Bürgermeister die Zuordnung des Fachbereichs 10, dieser Fachbereich wurde dem Vorstandsbereich A zugeordnet.

Die Zuständigkeitsordnung der Stadt Borken vom 12.10.2005 regelt die Zuständigkeiten des Bürgermeisters. Danach trifft der BM als Träger der Organisations- und Personalhoheit alle Entscheidungen über Personalangelegenheiten im rahmen der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Bestimmungen.

In der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen - § 62 – ist festgelegt:

Der BM ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt Geschäfte.

 

Die am 02.03.2007 geänderte Zuordnung des Fachbereichs 10 zu den Vorstandsbereichen wurde nicht geändert und besteht somit auch noch heute.

Dass eine Partei nun in dieser Sache eine andere Meinung haben kann wie der BM, das ist legitim.

 

Am 01. September sprach nun der Fraktionsvorsitzende der CDU beim BM vor und bat darum, in Überlegungen einzutreten, wie die neuerliche Organisationsentscheidung positiv in der Öffentlichkeit dargestellt werden kann.

Welche neuerliche Entscheidung? – Der BM hatte keine getroffen –

Das Vorgehen entspricht nicht demokratischen Regeln, das ist taktischer Umgang.

Es zeigt auch die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der CDU:

Ich brauche euch nicht! Ich will euch nicht! Diese Haltung der CDU ist uns  ja bekannt, ich zitiere:

Eine Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen kommt für die CDU nicht in Frage.

(BZ v. 07.03.).

 

Liebe Stadtverordnete der CDU, wir leben nicht in Frankreich und nicht im 17. Jahrhundert! Was sich hier abspielt kann nur als Pleiten, Pech und Pannen bewertet werden.

Es muss offen gelegt werden, wer dafür verantwortlich ist. Es ist nicht die Verwaltung, es ist nicht der Bürgermeister, es ist nicht der Rat.

Wir wollen keine Kumpanei! Kumpanei lädt dazu ein, Fehler zu vertuschen, Fehler zu verdecken. Sie als Mehrheitsfraktion haben eine Lawine losgetreten, die sie nun aufhalten oder in die richtige Bahn lenken müssen. Ihre Taktik, liebe Stadtverordnete der CDU, in dieser Sache kann ich nicht verstehen. Ist Ihr Verhalten schon als Vorbereitung auf die Wahl 2009 zu bewerten mit dem Ziel, einen neuen Bürgermeister aufzustellen?

Es besteht die berechtigte Gefahr, dass diese Affäre/dieser Machtkampf für die Stadt Stillstand bedeutet, Stillstand bis zur Kommunalwahl 2009.

 

Die Verantwortlichen für diese Affäre sollten sich auf ihre Kernaufgaben besinnen. Borken hat wahrlich andere Probleme zu lösen, ich erwähne in diesem Zusammenhang das Interkommunale Gewerbegebiet, die zukünftige Nutzung der Bundeswehrliegenschaften, die offensichtlich ruhende Umsetzung des Kettelhackkonzeptes, die Vermarktung des Bierbaumgeländes.

 

Wir als FDP erwarten von allen Beteiligten, dass diese sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Borken wieder ihren  zugewiesenen Aufgaben widmen und solide und sachlich Politik machen. Persönliche Eitelkeiten haben hier keinen Platz.

Wir als FDP akzeptieren die Entscheidung unseres Bürgermeisters in der Organisationsangelegenheit. (Der BM wurde auch nicht von einer Partei, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gewählt).

 

 

Stv. Gliem für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Wir unterstützen die Entscheidung, Personalangelegenheiten und Finanzen zu trennen, und verbinden dieses nicht mit den Personen von Herrn Lührmann und Herrn Middel.

Der Fehler, beides in eine Hand zu geben, wurde bereits in der Vergangenheit gemacht und von uns immer kritisch gesehen.

Aus diesem Grund haben wir auch zu Anfang des Jahres im Zusammenhang mit der „E-Mail-Affäre“ den Antrag gestellt, den Bereich Personal, Organisation und EDV auf den Bürgermeister zu übertragen. Dies war nicht als Strafe für Herrn Middel gedacht, sondern als folgerichtige Konsequenz für die Zukunft, weil unserer  Meinung nach Verantwortung und Macht auf zwei Schultern gleichmäßig verteilt sein sollen, ja sogar müssen. Nur so kann ein Gleichgewicht hergestellt werden.

Herr Lührmann ist unserem Antrag zuvor gekommen und hat diese Ressorts übernommen.

„Bei der heutigen Entscheidung geht es um Macht, persönliche Kränkungen, Vertrauen und Glaubwürdigkeit“ schreibt die Borkener Zeitung.

 

Die CDU-Fraktion spielt hierbei eine äußerst fragwürdige Rolle.

Fehler sind menschlich. Herr Middel hat einen gemacht und ihn eingestanden.

Den Wunsch von Herrn Middel, ihn abzuwählen, hat die CDU-Fraktion im Frühjahr nicht akzeptiert.

Nun demontiert sie das Ansehen und die Kompetenz des Bürgermeisters, der auch noch derselben Fraktion angehört, um Herrn Middel zu rehabilitieren.

Das ist für uns paradox und unverständlich.

 

Wir müssen im Rathaus endlich zur Tagesordnung zurückkehren und das bedeutet, die Entscheidungen des Bürgermeisters zu akzeptieren.

 

Stv. Klemm-Terfort für die UWG-Fraktion:

 

In den vergangenen Tagen haben Schlagzeilen wie; Herr Middel hat sich disqualifiziert oder Machtkampf zwischen Middel und Lührmann die Tagespolitik bestimmt. Wir aber sind der Ansicht, dass es sich hauptsächlich um ein Problem zwischen dem Bürgermeister und seiner CDU Fraktion handelt.

Herr Flinks hat seine Macht überschätzt und nicht mit der Standfestigkeit seines Bürgermeisters und dem Widerstand in seiner Fraktion gerechnet. Die Ortsvorsteher hat er bereits demontiert und jetzt ist der Bürgermeister an der Reihe.

Wer sich bei so einem wichtigen Thema wie der Dezernatsverteilung so weit aus dem Fenster lehnt, hätte die Konsequenzen bedenken müssen.

 

Es gibt kein Argument, keinen Sachverhalt, keine Spekulation, die hier oder in der Presse nicht schon x – mal erörtert worden wäre. In der Sache gibt es nichts Neues und wir drehen uns im Kreise. Das Einzige, was Abhilfe schafft, ist eine Entscheidung.

Hier ist dann durchaus die Vorgehensweise des Bürgermeisters zu begrüßen, der eine Entscheidung herbeiführen will.

Es geht hier nicht noch einmal um Schuld und Sühne oder um Recht und Unrecht – das hatten wir alles schon. Es kann hier nur noch darum gehen, einen Schlussstrich zu ziehen damit wir uns endlich wieder dem widmen können, weshalb wir gewählt wurden – einer vernünftigen Politik zum Wohle der Stadt Borken und seiner Bürger.

 

Aber wie wir uns auch entscheiden, es wird - und das muß uns allen bewusst sein - nur Verlierer geben. Der Bürgermeister ist in seinem Amt beschädigt, weil er von seiner Fraktion im Regen stehen gelassen wird.

Herr Middel ist beschädigt, weil er die Diskussion um seine Person nun ein zweites Mal mitmacht und so oder so nie mehr sein altes Ansehen und sein Gewicht im Rathaus zurückerlangen wird. Verloren hat aber auch

die CDU. Sie ist beschädigt, weil sie die Machtspiele Ihres Fraktionsvorsitzenden mitträgt und die Demontage ihres Bürgermeisters in Kauf nimmt.

Uns allen hier ist ebenfalls Schaden zugefügt worden, weil solche Machenschaften sicherlich nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu steigern.

 

Wir alle hier haben einen Eid auf das Wohl der Stadt geleistet haben und stattdessen wird Polittheater aufgeführt.

 

Die Argumentation des Bürgermeisters für ein Festhalten an seiner Organisationsentscheidung ist für die UWG einleuchtend. Das Funktionieren der Stadtverwaltung muss endlich wider oberste Priorität haben.

Anders als Herr Flinks und Herr Middel sehen wir auch bei einer Nicht- Verurteilung den Vertrauensverlust als irreparabel an.

Denn Herr Middel hat gegen eine von ihm unterzeichnete Dienstvereinbarung verstoßen und ein solcher Vertrauensbruch gegenüber seinen Untergegebenen macht unserer Meinung nach auch in Zukunft eine kooperative Zusammenarbeit unmöglich. „Ein Fehlverhalten bleibt ein Fehlverhalten, auch wenn es als Reaktion auf ein anderes Fehlverhalten begannen wurde.“

(Rüdiger Safrankski, deutscher Philosoph)

 

Hier die Siegesfahne herauszuholen und die Einstellung des Verfahrens als vollständige Rehabilitation zu bewerten, können wir nicht nachvollziehen.

 

Aus diesem Grund wird die UWG mit überwiegender Mehrheit den Vorstellungen des Bürgermeisters folgen. Im Übrigen erwarten wir von den hauptsächlich Betroffenen ein gemeinsames ehrliches Bemühen und ein Ringen weiterhin um die besten Lösungen zum Wohle der Stadt, denn hier liegt die Chance einer jeden Krise – und nicht im Zerschneiden von Tischtüchern. 

 

 

Stv. Klemm-Terfort beantragt sodann, über nachstehenden Beschlussvorschlag abzustimmen:

 

„Die Zuständigkeit für den Fachbereich 10 wird trotz fehlenden Einvernehmens des Bürgermeisters wieder dem Dezernat B, also dem Geschäftskreis des Ersten Beigeordneten Rüdiger Middel, zugeordnet“.

 

 

 

Stv. Flinks gibt für die CDU-Fraktion die als Anlage 01 dieser Niederschrift beigefügte Erklärung ab.

 

 

Stv. Marie-Luise Ebbing  erhält das Wort und erklärt Folgendes:

 

„Wir sind von den Bürgern gewählt, um ihre Interessen zu vertreten und verantwortungsvolle Politik zum Wohl der Stadt zu machen. Jeder einzelne Stadtverordnete trägt den Bürgern gegenüber die Verantwortung für sein politisches Handeln. In dem Bewusstsein dieser Verantwortung haben wir in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Politik für Borken gemacht. Borken steht heute gut da. Zu einer erfolgreichen Politik gehört zwingend eine gut funktionierende Verwaltung. Wenn nun versucht wird, unserem Bürgermeister die Entscheidungsgewalt in einer wichtigen Organisationsfrage zu entziehen, obwohl er es ist, der für die Abläufe im Rathaus verantwortlich ist, kann ich dies in keinem Fall mittragen.

Bürgermeister Lührmann ist von den Bürgerinnen und Bürgern jetzt schon zum 2. Mal gewählt worden, um mit der Rathausmannschaft unsere Stadt nach vorne zu bringen.

Es mag sein, dass die CDU-Fraktion heute die Einmischung in seine Organisationshoheit mehrheitlich für richtig hält, sie ist aber aus meiner Sicht sachlich nicht begründet und lediglich ein weiterer Punkt in einem Machtspiel, deren Opfer auf keinen Fall die engagierten Mitarbeiter unserer Verwaltung sein dürfen, die zu Recht erwarten, dass ihr Chef Rolf Lührmann das Heft des Handelns in der Hand behält.

Ich werde mich auf keinen Fall an dieser schlimmen politischen Entscheidung beteiligen, an deren Ende eine fatale Beschädigung des Bürgermeisters stehen wird.

Ich bitte Sie herzlich, die Organisationsentscheidung des Bürgermeisters vom 01. März über die Dezernatsverteilung zu akzeptieren und das für mich völlig unverständliche Verhalten von Herrn Middel nicht auch noch zu honorieren.

 

 

Stv. Queckenstedt erklärt für sich persönlich, dass er weder gegen den Bürgermeister noch gegen seine Fraktion eine Stellungnahme abgeben wolle und sich der Stimme enthalten werde.

 

 

Nach weiteren Wortbeiträgen von Stv. Martsch, Stv. Ossing und Stv. J. Kipp lässt Bürgermeister Lührmann in geheimer Wahl über den von der UWG-Fraktion beantragten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Zu Stimmenauszählern werden die Stadtverordneten Bunse und Flinks benannt.

 

Stimmberechtigt sind alle anwesenden 38 Ratsmitglieder.


Abstimmungsergebnis:              

 

Ablehnung bei

 

16 Stimmen für die Zuordnung zum Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten

19 Stimmen gegen die Zuordnung zum Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten

3        Stimmenthaltungen.