Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.10.2007   RAT/07/2007 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

  • Folgenutzung der vorhandenen Bundeswehrschießanlage auf dem ehemaligen Standortübungsplatz der Hendrik de Wynen-Kaserne in Borken

    Bürgermeister Lührmann
    verliest Passagen aus einem Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 27.09.2007 in o.a. Angelegenheit.

    (Das Schreiben ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt).

 

  • Klageverfahren betr. Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
    über die Grundsteuer
    Herr Middel
    informiert darüber, dass die Stadt das Klageverfahren zweier Bürger gegen die Stadt Borken in obiger Angelegenheit in beiden Fällen gewonnen habe. Allerdings sei damit zu rechnen, dass die Verfahren in die 2. Instanz gehen würden.