Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Wahltermine
- Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 30.08.2007

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.10.2007   RAT/07/2007 
Beschluss:Vorlage abgesetzt
Vorlage:  V 2007/159 

 

Stv. Bunse erläutert die bereits im Antrag zum Ausdruck gebrachte Überzeugung der SPD-Fraktion Borken, dass getrennte Wahltermine für Kommunal- und Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen aus verschiedenen, im Antrag umfassend dargelegten Gründen nicht sinnvoll seien und fordert den Bürgermeister auf, dem Land mitzuteilen, dass die Stadt Borken sich gegen eine Trennung der Wahltermine ausspreche.

 

Stv. Börger führt aus, dass ein solcher Antrag nicht im Ermessen der Stadt Borken liege, sondern das Land zuständig sei. Er stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Absetzung des Antrages“.

 

Bürgermeister Lührmann weist darauf hin, dass sich nach dem Antrag zur Geschäftsordnung  noch je ein Ratsmitglied für und gegen diesen Antrag aussprechen könne.

 

Nachdem Stv. Martsch sich für den Antrag der SPD-Fraktion ausgesprochen hat und eine weitere Wortmeldung nicht vorliegt, lässt Bürgermeister Lührmann über den Antrag zur Geschäftsordnung auf „Absetzung des Antrages“  abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Annahme bei 10 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen