TOP Ö 2: Änderung der Gemeindegrenzen von Borken und Südlohn

Beschluss:

 

Die Stadt Borken nimmt Verhandlungen mit der Gemeinde Südlohn über eine Änderung der bestehenden Gemeindegrenzen auf.

 

Grundlage dieser Verhandlungen sollen die in dieser Sitzungsvorlage dargestellten Pläne und Vorüberlegungen sein.

 

Der Kreis Borken als Aufsichtsbehörde wird über die Aufnahme dieser Verhandlungen informiert.

 

Als Termin für das Ende der Verhandlungen mit der Gemeinde Südlohn wird der

30.Juni 2008 festgesetzt.


 

Bürgermeister Lührmann  nimmt Bezug auf die Ausführungen im Umwelt- und Planungsausschuss und führt aus, dass es sinnvoll sei, jetzt die Verhandlungen mit der Gemeinde Südlohn aufzunehmen. Die Entwicklung der Wohnbauerweiterungsflächen in Richtung Norden scheitere derzeit an der Gemeindegrenze. Die nunmehr geplanten Änderungen seien vorstellbar.

 

Stv. Flinks weist auf die ausführliche Diskussion im Umwelt- und Planungsausschuss hin. und erklärt, dass im Vorfeld bereits mit Bürgern der Hedwigstraße in Burlo gesprochen worden sei und diese kein Problem mit der Änderung der Gemeindegrenzen hätten. Mit den betroffenen Bürgern in Weseke müsse noch gesprochen werden. Er möchte eine faire, für beide Seiten verträgliche Lösung finden.

 

Stv. Bunse erklärt, dass eine Flächenerweiterung nachvollziehbar sei. Seine Fraktion wünsche sich aber eine Wohnbauentwicklung in südlicher Richtung.  Außerdem sei darauf zu achten, dass bei einer Gebietsänderung im Rahmen der Abrechnung von Erschließungsbeiträgen eine Gleichbehandlung aller Anlieger  der Hedwigstraße erfolge.

 

Seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

 

Stv. Börger begrüßt das Vorhaben grundsätzlich. Die Flächenabgabe in Weseke falle jedoch zu groß aus. Er wünscht sich eine “kleinere Lösung”, wobei 25 ha nicht überschritten werden sollen.

 

Stv. Flinks macht deutlich, dass man am Anfang der Verhandlungen stehe und eine tragfähige Lösung für alle Betroffenen gefunden werden müsse.

 

Stv. Martsch erklärt, dass die Gleichbehandlung der Anlieger ein wichtiges Kriterium sei. Die vorgeschlagene Lösung sei für die Entwicklung der gesamten Stadt akzeptierbar.

 

Stv. B. Ebbing begrüßt eine Gebietsänderung und sieht die Weiterentwicklung in Richtung Norden als große Chance für den Ortsteil Burlo.

 

Stv. Dirks fordert klare Rechtssicherheit für alle Betroffenen.

 

Stv. Bunse ist der Meinung,  dass sich die Verhandlungen nicht endlos hinziehen dürfen und regt an, einen Abschlusstermin festzulegen.

 

Stv. Flinks schlägt den Abschluss der Verhandlungen zum 30.06.2008 vor.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Annahme bei 2 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen