Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Bebauungsplan BU 6, 2. Änderung, Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.08.2007   RAT/06/2007 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2007/111 

 

Beschluss:

 

A)        Beschlüsse zu Anregungen von Seiten der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange:

 

1.         An dem Ziel der Ortsrandgestaltung durch Einbindung in die Landschaft wird fest­gehalten. Aufgrund der Grundbesitzverhältnisse war die Realisierung bisher nicht möglich. Insofern wird der Hinweis des Kreises Borken, 66.3 Untere Landschafts­behörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Schreiben vom 23.03.2007, zur Kenntnis genommen.

 

2.         Der Hinweis des Kreises Borken, 81 – Betrieb für Straßen, Gebäudewirtschaft und Grünflächen, Burloer Straße 93, 46325 Borken, zur geplanten Hofzufahrt an der K 40 wird zu gegebener Zeit gefolgt.

 

3.         Die im Plan dargestellten Leitungen der Deutschen Telekom AG, T-Com, Postfach 10 07 09, 44782 Bochum, Schreiben vom 21.03.2007 und 05.07.2007, sind von der 2. Änderung des Bebauungsplanes nicht betroffen, bzw. betreffen die anliegenden Gewerbe­grundstücke. Ggf. erforderliche Sicherun­gen vorhandener Leitungen werden im Rahmen von Grundstücksverkäufen ge­troffen.

 

4.         Dem Hinweis des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Forstamt Borken, Ramsdorfer Postweg 20, 46325 Borken im Schreiben vom 05.04.2007 und 21.06.2007 auf die Frist zur Aufforstung der Waldflächen mit Laubgehölzen (Forstpflanzen) bis zum 31.12.2007 wird gefolgt. Der Begriff “Gehölze” wird durch “Laubgehölze (Forstpflanzen) in der Begründung/ dem Umweltbericht ersetzt; ebenso der Begriff “Bruchwald” für “Buchenwald” zur Beschreibung der Auffors­tungsflächen in Herzebocholt.

 

5.         Die in der Anregung der RWW, Postfach 10 16 63, Mülheim an der Ruhr im Schrei­ben vom 19.03.2007 genannte Wasserleitung verläuft in öffentlichen Stra­ßenraum und ist im Bebauungs­plan entsprechend nachrichtlich dargestellt. Dar­über hinaus liegt sie nicht im Bebauungsplan-Ände­rungsbereich.

Die darüber hinausgehenden Hinweise zu Hausan­schlussleitungen, Bepflanzun­gen und Überbauun­gen von Leitungen werden zur Kenntnis genom­men.

 

6.         Der Hinweis der Ge­meinde Südlohn, Winterswyker Straße 1, 46354 Südlohn, Schreiben vom 05.03.2007, zur planungsrechtlichen Be­urteilung der Bebauung nördlich der Hed­wigstraße auf Südlohner Gemeindegebiet wird zur Kenntnis ge­nommen, da der Sachverhalt bekannt war und der ange­sprochene Bereich au­ßerhalb des Ände­rungsbereiches liegt.

 

 

B)        Beschlüsse zum weiteren Verfahren:

 

Die Begründung zum Bebauungsplan BU 6 (Gewerbegebiet), 2. Änderung, vom 13.07.2007 – Begründung gemäß § 9 Absatz 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan BU 6 (Gewerbegebiet), 2. Änderung, wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2006) als Satzung beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme