Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2007

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.03.2007   RAT/03/2007 
Beschluss:Abstimmung über Antragstext
Vorlage:  V 2007/049 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Borken unterstützt die Anliegen der Initiative “Kommunalwirtschaft stärken – Zukunft der Städte sichern” und ruft mit einer Resolution die Landesregierung und die Landtagsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung in NRW im Interesse der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger unverzüglich zu stoppen.


Stv. Gliem erläutert die Intention des Antrages ihrer Fraktion und erklärt, dass auch die Stadt Borken von den Plänen einer Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen betroffen sei. Man denke beispielsweise an die Stadtwerke, die Wohnbau Westmünsterland oder auch die Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland.

Stv. Martsch ergänzt, dass es dem Rat ein Anliegen sein müsse, mit dazu beizutragen, die geplanten Änderungen zu verhindern.

 

Bürgermeister Lührmann erklärt, dass er der Resolution inhaltlich durchaus zustimmen könne. Er gibt aber zu bedenken, ob es sinnvoll sei, die geplanten Neuregelungen zum § 107 der GO im Kommunalparlament zu behandeln und schlägt die Beratung in den örtlichen Parteigremien vor.

 

Stv. Dirks stimmt den Ausführungen von Bürgermeister Lührmann zu und ist der Meinung, dass die Stadt Borken von der geplanten Neuregelung nicht betroffen sei.

 

Stv. Flinks spricht sich gegen eine Resolution aus und schlägt vor, die Diskussion in den Parteigremien zu führen und den Kontakt mit den Spitzenverbänden und den örtlichen Landtagsabgeordneten zu suchen.

 

Stv. Bunse und Stv. Klemm-Terfort unterstützen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sprechen sich für eine Resolution aus.

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung