Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Organisation und personelle Besetzung der Rechnungsprüfung in Borken
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG und SPD vom 12.02.2007
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.02.2007
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.02.2007

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.03.2007   RAT/03/2007 
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  V 2007/023 

Die Mitglieder der UWG-Fraktion verlassen wie angekündigt den Sitzungssaal.

 

Die Stadtverordneten Dirks und Kipp erklären sich mit der UWG-Fraktion solidarisch und verlassen ebenfalls den Sitzungssaal.

 

 

Stv. Haupt erklärt u.a. Folgendes:

“Ihnen ist sicherlich bereits bekannt, dass ich in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.03. mein Amt als Vorsitzende des Ausschusses mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. Das Demokratieverständnis der Mehrheitsfraktion und die Weichenstellung im Ausschuss sind nicht dazu angetan, die Verantwortung für eine rechtmäßige Haushaltsführung mitzutragen. Erforderlich ist, die Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes sofort auszuschreiben und zu besetzen und eine volle Stelle für den technischen Prüfer vorzusehen”.

 

Stv. Gliem erklärt sich mit Stv. Haupt solidarisch und legt ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende nieder.

 

Bürgermeister Lührmann weist darauf hin, dass die Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses widersprüchlich sei und so nicht umgesetzt werden könne.

 

Daraufhin erfolgt eine ausführliche und kontroverse Diskussion über die zukünftige Ausstattung des Rechnungsprüfungsamtes.

 

Stv. Flinks stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf “Vertagung dieses Tagesordnungspunkt und auch des TOP’s “Neubesetzung der Stelle des technischen Prüfers”. Vielmehr solle  nach Ostern ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden stattfinden, in dem das weitere Vorgehen zu dieser Thematik diskutiert werden solle. Danach müsse der Rat abschließend entscheiden.

 

Stv. Bunse erklärt sich unter der Voraussetzung damit einverstanden, dass die Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes sofort ausgeschrieben wird.

 

Bürgermeister Lührmann führt die Abstimmung über den Antrag von Stv. Flinks wie folgt herbei:

Die Tagesordnungspunkte 4 und 16 werden abgesetzt mit der Maßgabe, dass ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und allen Fraktionsvorsitzenden zu dieser Thematik vor der nächsten Ratssitzung stattfindet.

Der Bürgermeister lädt zu diesem Gespräch ein.

 

Abstimmungsergebnis:   

Annahme bei 2 Gegenstimmen.