Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Organisation und personelle Besetzung der Rechnungsprüfung in Borken
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG und SPD vom 12.02.2007
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.02.2007
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.02.2007
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 28.03.2007 RAT/03/2007 |
| Beschluss: | zurückgestellt |
| Vorlage: | V 2007/023 |
Die Mitglieder der UWG-Fraktion verlassen wie angekündigt den
Sitzungssaal.
Die Stadtverordneten Dirks und Kipp erklären sich mit der
UWG-Fraktion solidarisch und verlassen ebenfalls den Sitzungssaal.
Stv. Haupt erklärt u.a.
Folgendes:
Ihnen ist sicherlich bereits bekannt, dass ich
in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.03. mein Amt als
Vorsitzende des Ausschusses mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. Das
Demokratieverständnis der Mehrheitsfraktion und die Weichenstellung im
Ausschuss sind nicht dazu angetan, die Verantwortung für eine rechtmäßige
Haushaltsführung mitzutragen. Erforderlich ist, die Stelle des Leiters des
Rechnungsprüfungsamtes sofort auszuschreiben und zu besetzen und eine volle
Stelle für den technischen Prüfer vorzusehen.
Stv. Gliem erklärt sich
mit Stv. Haupt solidarisch und legt ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende
nieder.
Bürgermeister Lührmann
weist darauf hin, dass die Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses
widersprüchlich sei und so nicht umgesetzt werden könne.
Daraufhin erfolgt eine ausführliche und kontroverse Diskussion über die
zukünftige Ausstattung des Rechnungsprüfungsamtes.
Stv. Flinks stellt einen
Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung dieses Tagesordnungspunkt und auch
des TOPs Neubesetzung der Stelle des technischen Prüfers. Vielmehr
solle nach Ostern ein Gespräch der
Fraktionsvorsitzenden stattfinden, in dem das weitere Vorgehen zu dieser
Thematik diskutiert werden solle. Danach müsse der Rat abschließend
entscheiden.
Stv. Bunse erklärt sich
unter der Voraussetzung damit einverstanden, dass die Stelle des Leiters des
Rechnungsprüfungsamtes sofort ausgeschrieben wird.
Bürgermeister Lührmann
führt die Abstimmung über den Antrag von Stv. Flinks wie folgt herbei:
Die Tagesordnungspunkte 4 und 16 werden abgesetzt mit der Maßgabe, dass ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister und allen Fraktionsvorsitzenden zu dieser Thematik vor der nächsten Ratssitzung stattfindet.
Der Bürgermeister lädt zu diesem Gespräch ein.
Abstimmungsergebnis:
Annahme bei 2 Gegenstimmen.