Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Widmung von Straßen

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.03.2007   RAT/03/2007 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2007/027 

Beschluss:

 

Zu 1:

 

Die Straße

 

“Jahnstraße”

 

 (wie im beigefügten Lageplan “schwarz” dargestellt)

 

ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).

 

Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Baulastträger der Straße ist die Stadt Borken.

 

Zu 2:

 

Die Straße

 

“Realschulstraße”

 

 (wie im beigefügten Lageplan “schwarz” dargestellt)

 

ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).

 

Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Baulastträger der Straße ist die Stadt Borken.

 

 

 


 

Stv. Dr. Jägering ist gem. § 31 GO NW befangen und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teil.

 

Stv. Flinks und Stv. Bunse nehmen Bezug auf die vielen Zuschriften, die verärgerte Anwohner aufgrund der Verfahrensweise bei den Erneuerungsmaßnahmen an die Politik gerichtet hätten.

Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschusses eine Übersicht über noch anstehende Erneuerungsmaßnahmen und die Art der Abrechnung zu geben.

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Annahme bei 11 Gegenstimmen