Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bebauungsplan BU 3 (Am Rosengarten), Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.03.2007   RAT/03/2007 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2007/021 

Beschluss:

 

A)        Anregungen von Seiten der Öffentlichkeit

 

Dem Antrag von Herrn Architekt Dipl.-Ing. Klaus Meier, Münsterstraße 32d, 46414 Rhede, Schreiben vom 26.09.2006, zur Änderung des Bebauungsplanentwurfes wird auf der Grundlage der mit der Verwaltung abgestimmten Modifikationen zugestimmt.

 

 

B)        Anregungen von Seiten der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

 

1)        Der Anregung des Kreises Borken - Fachbereich Natur und Umwelt - Abteilung Bodenschutz und Abfallwirtschaft, Burloer Str. 93, 46325 Borken, Schreiben vom 21.09.2006 und 16.10.2006, zur erforderlichen Sanierung der Altlastenverdachtsfläche der Fa. Gebr. Heselhaus bei Baumaßnahmen auf der Altlastenverdachtsfläche, wird gefolgt. Die Fläche wird entsprechend gekennzeichnet und der Hinweis in den Bebauungsplan und in die Begründung aufgenommen.

 

2)        Der Hinweis des Kreises Borken Untere Landschaftsbehörde - Fachbereich Natur und Umwelt - Burloer Str. 93, 46325 Borken, Schreiben vom 31.01.2007 zur zeitnahen Übermittlung des Abwägungsergebnisses wird zur gegebener Zeit gefolgt.

 

3)        Der Anregung der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Ostlandstraße 9, 46325 Borken, Schreiben vom 11.09.2006, zur Übernahme der neuverlegten Versorgungsleitungen in den Bebauungsplanentwurf wird gefolgt.

 

4)        Der Anregung des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Niederlassung Coesfeld, Postfach 1641, 48636 Coesfeld, Schreiben vom 25.09.2006, zur Übernahme des Hinweises zum Werbeverbot gemäß § 25/28 StrWG NW wird gefolgt.

 

5)        Durch die Planung sind keine Leitungen der RWW betroffen, so dass die Hinweise der RWW, Postfach 10 18 63, 45466 Mülheim an der Ruhr, Schreiben vom 21.09.2006, zum Schutz der vorhandenen Versorgungsleitungen zur Kenntnis genommen werden.

 

 

C)        Beschlüsse zum weiteren Verfahren

 

Die Begründung zum Bebauungsplan BU 3 (Am Rosengarten), vom 15.02.2007 – Begründung gemäß § 9 Absatz 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan BU 3 (Rosengarten) wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2006) als Satzung beschlossen.

 


Bürgermeister Lührmann erinnert daran, dass der Umwelt- und Planungsausschuss seinerzeit die Angelegenheit ohne Beschlussfassung an den Rat verwiesen habe, weil der Erschließungsvertrag noch nicht unterzeichnet war.

Das sei jetzt geschehen und somit könne der Rat nunmehr den Satzungsbeschluss fassen.

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme