Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.1999   RAT/02/1999 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  10/034/1999 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1) beigefügte Zuständigkeitsordnung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen.

 


 

Die Fraktionen bringen übereinstimmend zum Ausdruck, dass sie dem Verwaltungsvorschlag der Neufassung der Zuständigkeitsordnung nicht in allen Teilen zustimmen können.

 

Nach einer ausgiebigen und intensiven Diskussion schlägt Bürgermeister Lührmann vor, über die angeregten Änderungen einzeln abzustimmen. Der Rat erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

I.        Zuständigkeit des Rates

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsvorschlag:

 

"Abschluss von Verträgen für den An- und Verkauf von Immobilien, Grundstücken und sonstigen Flächen, soweit der Kaufpreis 300.000,00 DM überschreitet",

 

wird dahingehend  geändert:

 

"Die Kaufpreissumme wird auf 500.000,00 DM heraufgesetzt".

 

Abstimmungsergebnis:            Einstimmige Annahme

 

 

II.       Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse der Ausschüsse des Rates

 

Haupt- und Finanzausschuss, Beschwerdeausschuss,

Wirtschaftsförderungsausschuss

 

a) Aufgaben

 

            Die Vergaben nach VOL und VOB für den Zuständigkeitsbereich der "Allgemeinen Verwaltung" wird ersatzlos gestrichen, da sich dieser Passus unter Entscheidungsbefugnis wiederholt.

 

        b) Entscheidungsbefugnis

 

            Beschluss:

 

            "Abschluss von Verträgen für den An- und Verkauf von Immobilien, Grundstücken und sonstigen Flächen, soweit der Kaufpreis 100.000,00 DM überschreitet,

            300.000,00 DM jedoch unterschreitet"

 

            wird dahingehend geändert:

 

            "soweit der Kaufpreis 50.000,00 DM überschreitet, 500.000,00 DM jedoch unterschreitet".

 

        Abstimmungsergebnis:       Einstimmige Annahme

 

            Beschluss:

 

            Der Verwaltungsvorschlag:

 

"           "Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOB, VOL und HOAI für den Zuständigkeitsbereich der "Allgemeinen Verwaltung", wenn der Auftragswert 100.000,00 DM überschreitet, 300.000,00 DM jedoch unterschreitet"

 

             wird dahingehend geändert:

 

            "wenn der Auftragswert 50.000,00 DM überschreitet".

 

            Abstimmungsergebnis:             Einstimmige Annahme

 

 

            Beschluss:

 

            Der Verwaltungsvorschlag:

 

            "Erwerb von Vermögensgegenständen, Verfügung über Vermögen der Stadt, Vornahme von Schenkungen und Hingabe von Darlehen, wenn die Aufwendungen oder der Geschäftswert 100.000,00 DM über-, 300.000,00 DM jedoch unterschreitet. Das gleiche gilt für Leasing-, oder leasingähnliche Verträge (Mietkaufvereinbarungen), wobei der Kaufwert  maßgebend ist".

 

            wird dahingehend geändert:

 

            wenn die Aufwendungen oder der Geschäftswert 50.000,00 DM über-, 200.000,00 DM jedoch unterschreiten".

 

            Abstimmungsergebnis:            Einstimmige Annahme

 

 

            Beschluss:

 

             Der Verwaltungsvorschlag:

 

            "Stundung wiederkehrender Forderungen über 100.000,00 DM sowie über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren".

 

            wird unverändert zur Abstimmung gestellt.

 

            Abstimmungsergebnis:            Annahme bei 8 Gegenstimmen.

 

 

            Beschluss:

 

            Der Verwaltungsvorschlag:

 

            "Stundung einmalig entstandener Forderungen über 50.000,00 DM sowie über einen Zeitraum von mehr als 4 Jahren"

 

            wird unverändert zur Abstimmung gestellt.

 

            Abstimmungsergebnis:             Annahme bei 7 Gegenstimmen

 

 

            Beschluss:

 

            Der Verwaltungsvorschlag:

 

            "Niederschlagung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen

            von über 100.000,00 DM"

 

            wird dahingehend geändert:

 

            "Forderungen von über 50.000,00 DM"

 

            Abstimmungsergebnis:             Einstimmige Annahme

 

            bb) Personalangelegenheiten

 

            Beschluss:

 

            Die Übernahme der bisherigen Fassung

 

            "Entscheidung über die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, die der Laufbahngruppe des höheren Dienstes angehören"

 

            soll unverändert in die Neufassung übernommen werden.

 

            Abstimmungsergebnis:            Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen.

 

 

     2. Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss

 

          a) Aufgaben des Umweltausschusses

 

            Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen:

           

- Die Aufgaben des Umweltausschusses um

"Fragen der Agenda 21" zu erweitern und

 

- bei der Abfallbeseitigung die "Abfallvermeidung" voranzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:             Einstimmige Annahme

 

 

Stellv. Bürgermeister Fasselt übernimmt ab 19.35 Uhr die Vertretung für Bürgermeister Lührmann.

 

 

b) Entscheidungsbefugnis

 

     Beschluss:

 

"Vergaben von VOB, VOL und HOAI für den Zuständigkeitsbereich der "Technischen Verwaltung" bei einem Auftragswert von mehr als 100.000,00 DM oder wenn der mindestfordernde Anbieter nicht den Zuschlag erhalten soll"

 

wird dahingehend geändert:

 

"Auftragswert von mehr als 50.000,00 DM".

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmige Annahme

 

       3.      Ausschuss für Kultur, Schule, Soziales und Sport

 

                 a)    Aufgaben der Sozialangelegenheiten

 

                        Beschluss:

 

                        Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt den
                        Aufgabenbereich                        um

 

                        "Angelegenheiten der Behinderten"

 

                        zu erweitern.

 

                        Abstimmungsergebnis:   Einstimmige Annahme

 

 

       4.      Wasser- und Wirtschaftswegebauausschuss

 

                 a) Aufgaben

 

                        Beschluss:

 

                        Die CDU-Fraktion beantragt den Aufgabenkatalog um

 

                        "Aufgaben und Angelegenheiten der Landschaftsplanung"

 

                        zu erweitern.

 

                        Abstimmungsergebnis:   Annahme bei 2 Enthaltungen

 

 

III. Zuständigkeiten der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

 

       a)      Personalangelegenheiten

 

                 Beschluss:

 

                 Die SPD-Fraktion beantragt die bisherige Fassung

 

"Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 1 BBesO bis A 13 g.D. BbesO im Rahmen des Stellenplanes"

 

beizubehalten und in die Neufassung zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:          Ablehnung bei 13 Ja-Stimmen

 

 

b)      Sonstige Entscheidungen

 

In teilweiser Änderung und Ergänzung des Verwaltungsvorschlages wurden vom Rat nachstehende Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters festgelegt und insgesamt zum Beschluss gestellt:

 

Erwerb von Vermögensgegenständen, Verfügungen über Vermögen der Stadt, Vornahme von Schenkungen und Hingabe von Darlehen, soweit die Aufwendungen oder der Geschäftswert 50.000,00 DM unterschreiten. Das gleiche gilt für Leasing- oder

leasingähnliche Verträge (Mietkaufvereinbarungen), wobei der Kaufwert maßgebend ist.

 

Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach VOL, VOB und HOAI einschließlich Planungskosten zur Planung von Baumaßnahmen, soweit der Auftragswert 50.000,00 DM nicht überschreitet;

 

Stundung einmalig entstandener Forderungen unter 50.000,00 DM bis zu einem Zeitraum von 4 Jahren;

 

Stundung wiederkehrender Forderungen bis zu einer Summe von 100.000,00 DM und bis zu einem Zeitraum von 2 Jahren;

 

Erlass von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen bis zu 10.000,00 DM;

 

Niederschlagung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen bis zu 50.000,00 DM;

 

Bewilligung von Zuschüssen, soweit nicht nach dieser Zuständigkeitsordnung die Zuständigkeit der Ausschüsse gegeben ist;

 

 

Abschluss von Kaufverträgen zum Erwerb von Verkehrsflächen und An- und Verkauf sonstiger Grundstücke, soweit der Kaufpreis 50.000,00 DM nicht überschreitet;

 

Verlängerung einer vertraglich festgelegten Bebauungspflicht;

 

Zustimmung zur Übertragung von Erbbaurechten.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmige Annahme

 

 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Vorberatung von Gebührensatzungen in die Zuständigkeit des jeweils inhaltlich zuständigen Fachausschusses zu legen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuständigkeitsordnung inhaltlich um diese Entscheidungsbefugnis bei den zuständigen Fachausschüssen zu ergänzen.

 

Es ergibt sich kein Widerspruch.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme