Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Neubau der B 67n im Abschnitt Rhede-Borken
Unterführung des öffentlichen Wirtschaftsweges Hellbohmweg

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.10.2006   UPA/07/2006 
Beschluss:Beschlussformulierung in der Sitzung
Vorlage:  V 2006/153 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Die in der Vorlage dargestellte große Tunnellösung wird befürwortet und dem Rat der Stadt Borken mit einer gesonderten Vorlage zur Mittelbereitstellung zur Entscheidung vorgelegt.


Technischer Beigeordneter Höving führt bezugnehmend auf die Vorlage in die Thematik ein und stellt dar, dass der Landesbetrieb Straßenbau intern die Aussichten der anhängigen Klage habe prüfen lassen und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass diese voraussichtlich keinen Erfolg haben werde.

 

Stadtverordneter Tubes bezieht Stellung und stellt dar, dass die Tunnelverbindung für die Zukunft wichtig sei. Weiterhin habe man nicht nur vor Ort sondern auch überörtlich ein besonderes Interesse an dieser Querung.

Hinsichtlich der Klagerücknahme habe der Kläger ihm in einem Telefonat erklärt, dass dieser seine Klage bei einem positiven Beschluss seitens des Planungsausschusses umgehend zurückziehen werde.

 

Ortsvorsteher Weddeling unterstützt die Aussagen von Stadtverordnetem Tubes und erklärt, dass dieser Tunnel eine wichtige Verbindung darstelle, dass große landwirtschaftliche Fahrzeuge diesen jedoch gleichwohl nicht nutzen können.

 

Stadtverordnete Marie-Luise Ebbing erklärt für ihre Fraktion, dass diese die Verbindung insbesondere wegen ihrer Bedeutung für den dortigen Außenbereich befürwortet. Dieses Votum gelte jedoch ausschließlich dann, wenn auch die anhängige Klage umgehend zurückgezogen werde.

 

Sachkundiger Bürger Bleker stellt den Sinn der Maßnahme und die Mittelbereitstellung in Frage und möchte nähere Auskünfte zur Zahl der Schulkinder in diesem Bereich und zu dem Kreis der betroffenen Landwirte und deren Umwegen erhalten. Weiterhin stellt er die Frage warum man in ein schwebendes Verfahren eingreife, welches seitens des Straßenbaulastträgers in seinem Ausgang als nicht erfolgreich für die Klägerseite beurteilt werde.

 

Diesen Ausführungen schließt sich Stadtverordneter Bunse an und kritisiert die Ausgaben in dieser beachtlichen Höhe.

 

Stadtverordnete Kindermann verweist auf die mit der besonderen Nutzung durch landwirtschaftlichen Verkehr einhergehenden Unterhaltungs- und Instandsetzungserfordernisse und erkundigt sich danach, ob in der Kostenkalkulation der laufende Unterhalt mit berücksichtigt sei.

Weiterhin sei sie überrascht, wie freigiebig die Stadt Borken in diesem Zusammenhang mit ihren Finanzmitteln umgehe.

 

Bürgermeister Lührmann bittet darum, bei der Betrachtung der Maßnahme die Klagesituation außen vor zu lassen und lediglich die Frage zu stellen, ob eine solche zusätzliche Querung Sinn mache.

Hier biete sich jetzt die Chance in diesem Bereich den Wunsch nach einer zusätzlichen Querung zu realisieren.

 

Technischer Beigeordneter Höving erläutert, dass in dem dargestellten Betrag künftige Unterhaltungslasten enthalten seien.

Der Weg sei nicht mit einer Schulbuslinie versehen, er würde aber von einigen Schulkindern sicherlich genutzt werden. Die Zahl sei nicht bekannt. Der Umweg für den landwirtschaftlichen Verkehr sei vertretbar, da Querungen im Bereich Weseler Straße und in der Verbindung Aechterhookstraße/Ollipättken möglich werden.

 

Ortsvorsteher Weddeling weist ergänzend darauf hin, dass im betroffenen Einzugsgebiet viele Familien wohnen. Aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen sei der Einsatz eines Schulbusverkehrs auf Dauer nicht auszuschließen.

Weiterhin werde diese Verbindung nur von normalem landwirtschaftlichen Verkehr, nicht aber von Ernte- und Sondermaschinen genutzt werden können. Diese müssten auch künftig die Verbindung über die Weseler Landstraße bzw. im Bereich der ehemaligen Schule Westenborken nehmen.

 

Stadtverordnete Gliem spricht sich stellvertretend für Ihre Fraktion für die dargestellte Lösung aus.


Abstimmungsergebnis:               Annahme bei 6 Gegenstimmen und

                                                                                    1 Enthaltung